Steht die Nato auf der Kippe, Herr Kujat?
Frankreichs Präsident Macron hat vor einem Hirntod der Nato gewarnt. Hat die Nato mit den Reformplänen die richtige Therapie gefunden?
Kujat: Ich würde den Begriff Hirntod nicht verwenden. Aber in der Sache hat der französische Präsident recht. Die Nato ist eine sicherheitspolitische Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über den Atlantik hinweg. Wenn wir die erhalten wollen, braucht Europa größere Souveränität in elementaren Sicherheitsfragen. Aber die lässt seit Jahren auf sich warten. Macron hat gefordert, die europäische Verteidigung zu einem kraftvollen Pfeiler innerhalb der Nato auszubauen. Davon ist nicht viel zu erkennen. Wir müssen auch bereit sein, die Unterschiede zwischen den europäischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen offen anzusprechen. Die Amerikaner haben den INF-Vertrag gekündigt und damit ein ganz elementares Prinzip der Nato aufgegeben: gleiche Sicherheit für alle Mitgliedstaaten. Russland hat damit freie Hand erhalten, ein eurostrategisches nukleares Potenzial aufzubauen, das Europa, aber nicht den amerikanischen Kontinent bedroht.
Was muss Europa leisten? Kujat: Wir müssen mehr für die Verteidigung tun. Wir müssen das Nato-Ziel einhalten, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Denn
sonst wird die Bundeswehr nicht in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen. Auch um das größere Engagement der Europäer sichtbar zu machen, sollten Deutschland und Frankreich künftig im Wechsel in der Nato-Kommandostruktur den strategischen Befehlshaber für Operationen stellen. Bisher ist das traditionell ein Amerikaner.
Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten gibt es die Hoffnung, dass die Amerikaner sich nicht noch mehr aus Europa und aus Einsätzen wie in Afghanistan zurückziehen würden. Sind die berechtigt? Kujat: Das ist eine naive Vorstellung. Es gab diese Schwierigkeiten zwischen Europa und den USA bereits vor Trump auch unter Obama und Bush. Letztere hatte 2001 den so wichtigen ABM-Vertrag gekündigt. Trump hat das fortgesetzt, und Biden wird das nicht beenden.