Förderung für Küste läuft an
Land unterstützt allein den Fährbetrieb zu Inseln mit 15 Millionen Euro
Hannover – Niedersachsens Landesregierung hält die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Corona-Kosten für ausgewogen. Darin seien sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einig, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch. Ein Monat Ladenschließungen würde den Bund 15 Milliarden Euro kosten. Wenn auf Niedersachsen 1,5 Mrd. Euro entfallen würden, könne das Land die Summe „nicht einfach aus dem Ärmel schütteln“.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hatte Niedersachsen ein Paket im Volumen von 8 Mrd. Euro aufgelegt. Einschließlich der Bürgschaften für Unternehmen handele es sich sogar um eine Summe von 11 Mrd. Euro, so ein Sprecher des Finanzministeriums.
Für die Förderung von Investitionen der Unternehmen, im Tourismus oder im Bereich der Gastronomie hat das Wirtschaftsministerium bereits zwölf Förderrichtlinien auf den Weg gebracht. Um Fährreedereien bei der Sicherung der Versorgung der ostfriesischen Inseln zu unterstützen,
stünden 15 Millionen Euro bereit, so eine Ministeriumssprecherin. Ein Antrag liege bereits vor. Für die Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie, von der auch die Standorte Varel und Nordenham profitieren könnten, stünden
20 Mio. Euro bereit. Hier gebe es schon fünf Anträge. Und für das „Sonderprogramm Häfen“, das der Infrastruktur zugute kommen soll, stelle das Land 20 Mio. Euro bereit. Fünf Anträge wurden bisher gestellt.
Weiterhin arbeitet das Wirtschaftsministerium nach Angaben
der stellvertretenden Sprecherin Annette Schütz an zehn weiteren Förderrichtlinien, um einzelne Branchen gezielt zu stärken. So gibt es Hilfen für die Veranstaltungsbranche und ein Sonderprogramm „Digitalisierung des Einzelhandels“.