Wie soll Stadt mit Eigentum verfahren?
Kontroverse Diskussion im Rat über Verkauf oder Vermietung
Die Stadtverwaltung hat den Verkauf des Hauses Festungsgraben 34a erst einmal zurückgestellt.
Oldenburg – Es waren zwei völlig unterschiedliche Tagesordnungspunkte, über die der Stadtrat in seiner jüngsten Ratssitzung zu befinden hatte: die „Vermarktung eines städtischen Investorengrundstückes
N-777 E (Fliegerhorst)“sowie die „Vermarktung des Grundstücks Am Festungsgraben 34 A“. Aber hinter beiden Punkten verbarg sich der Verkauf städtischen Eigentums. Und das wollten Teile des Rates nicht wahr haben.
Die Fraktionen Die Linke/ Piratenpartei und Grüne nutzten beide Punkte, um auf einen – aus ihrer Sicht – grundlegend problematischen Umstand hinzuweisen: die Veräußerung städtischen Eigentums allein zur Gewinnerzielung. Sie warben vielmehr dafür, über die eigenen Grundstücke direkt Einfluss auf den Oldenburger Wohnungsmarkt zu nehmen. So plädierte Kerstin Rhode-Feuerbach (Grüne) beim Fliegerhorstgrundstück für eine Vergabe des insgesamt 6751 Quadratmeter großen Areals im Erbpachtverfahren, anstelle es an Investoren oder Bauträger zu verkaufen. Bei einem solchen Geschäft rechnet die Stadt bei einem Quadratmeterpreis von 310 Euro mit einem Verkaufserlös von rund 2,1 Millionen Euro.
Dann allerdings, so befürchten Linke und Grüne, seien die Grundstücke Menschen oder Familien mit geringerem Einkommen entzogen, da die Investoren ihrerseits auch Gewinne einfahren wollen. „Die Stadt sollte ihre Grundstücke nutzen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen“, forderte Hans-Henning Adler (Die Linke).
Überzeugen konnten sie die Mehrheit ihrer Ratskollegen nicht. Margrit Conty (SPD) verwies auf die „hohen Kosten der Kampfmittelsondierung“, die refinanziert werden müssten. Nach Auskunft der Stadt belaufen diese sich auf rund 12 Millionen Euro. Letztlich blieben die 16 Gegenstimmen von Grünen sowie Linke/Piratenpartei ohne Wirkung: Mehrheitlich winkte der Rat den Verkauf an Investoren oder Bauträger durch.
Festungsgraben
Meist bietend verkauft werden sollte auch das städtische Haus Festungsgraben 34 A. Doch hier zeigte die deutliche Kritik von Kurt Bernhardt Wirkung. Der Grünen-Ratsherr bemängelte, dass die Angabe der Stadt zum Investitionsbedarf (rund 180 000 Euro) nicht mit der Einschätzung des Gutachterausschusses (40 000 Euro) übereinstimmten. Wie die Stadtverwaltung zur Schlussfolgerung komme, dass eine Sanierung und weitere Vermietung nicht darstellbar sei, sei somit nicht nachvollziehbar. „Wir sollten an unseren eigenen Immobilien festhalten, um den Markt etwas zu beruhigen“, forderte Bernhardt. Seine Fraktionskollegin Rita Schilling wies in dem Zusammenhang auf Verkauf von Immobilien der Klävemannstiftung hin: „Immer wird nur verkauft, das ist nicht zukunftsfähig.“Und Sebastian Beer forderte als dritter Grüner, dass die Stadt ihren Einfluss auf den Wohnungsmarkt verstärken müsse.
Einer Abstimmung griff Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) vor, indem er die Verwaltungsvorlage angesichts der „wohnungspolitisch-philosophischen Debatte“, die sich aus ihr entwickelte, zurückzog. Ein Verkauf habe „keine strategische Bedeutung“für die Stadt – und ist jetzt (erst einmal) vom Tisch.