Armin Laschet droht „schwarzen Schafen“
So will der neue CDU-Chef in der Union aufräumen – Brief an Fraktionsmitglieder
Berlin – In der Affäre um die Vermittlung von Masken-Geschäften gegen hohe Provisionen durch zwei Unionsabgeordnete geht es jetzt um grundlegende Konsequenzen. Der eigentlich als freundlich und umgänglich geltende neue CDU-Chef Armin Laschet ist fuchsteufelswild. Er will nach dem unsäglichen Handeln der Parlamentarier Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten sind, aufräumen – und zwar umfassend. „Da bin ich wild entschlossen“, drohte er am Dienstag. Wenn es in seiner Partei noch Mandatsträgerinnen und -träger geben sollte, die, wie die beiden genannten, gegen Geld solche Geschäfte vermittelt hätten, dann sollten sie ihm das jetzt persönlich sagen. „Wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wird das“, kündigte er erbost an.
Verhaltenskodex
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt gaben schon einmal die Richtung vor. In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder ihrer Fraktion kündigten sie Konkretes an: Aufklärung, einen scharfen Verhaltenskodex und Transparenz zu Nebentätigkeiten.
„Wir werden Maßnahmen ergreifen, um aufzuklären, ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben“, kündigten sie an. Wer das getan habe, habe „in unseren Reihen“keinen Platz. Dann will die Fraktionsführung einen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten ausarbeiten, der mit einem „Anforderungsund Sanktionsregime“
für den Fall von Zuwiderhandlungen verbunden sein soll. Führungspersonal der Fraktion – bis hin zu Arbeitsgruppenvorsitzenden – muss mit
besonderen Beschränkungen rechnen. Sie sollen wie Regierungsmitglieder behandelt werden – also keine Nebenjobs gegen Geld erledigen dürfen.
Zudem wollen Brinkhaus und Dobrindt das Graufeld von Nebentätigkeiten transparent machen und den Grenzwert von 10000 Euro für die Pflicht zur Offenlegung von Spenden an Parteien deutlich absenken.
Kollegen-Liste
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte seinerseits einen Beitrag zur Aufklärung der Masken-Affäre an. Er will eine Liste von Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament liefern, die sich in Sachen Schutzausrüstungen und Angebot dafür an sein Haus gewandt hatten – ohne die Persönlichkeitsrechte der Betreffenden zu verletzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, versicherte mit Blick auf die Fälle Nüßlein und Löbel: „Für die SPD-Fraktion kann ich so etwas ausschließen.“