Wie staatstragend darf Kultur sein?
Grütters fordert eigenständiges Bundesministerium – Hamburgs Senator Brosda lehnt das ab
Berlin/Hamburg – Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) lehnt ein eigenes Bundeskulturministerium ab. „Es gibt wichtigere Themen“, sagte Brosda zu der Forderung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nach einem eigenständigem Ministerium. Bislang ist Grütters’ Ressort an das Kanzleramt angebunden. Im Deutschlandfunk betonte Brosda am Mittwoch, statt neuer Strukturen sei eine Verständigung notwendig, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Kulturförderung besser werden könne.
„Wir brauchen eine Verständigung darüber, wer eigentlich für was in der Kulturpolitik zuständig ist“, sagte der Hamburger Kultursenator, „wer was am besten kann und wie wir es schaffen, dass die unterschiedlichen Ebenen besser zusammenarbeiten als sie es in der Vergangenheit getan haben.“Dies zu organisieren, sei eine Aufgabe, der sich die Kulturpolitik stellen müsse. Aber solche Prozesse funktionierten nicht so gut, wenn sie mit einem Anspruch anfingen, eine Seite mächtiger zu machen, sagte Brosda. Der Bund beanspruche mit dem Ministerium die Zuständigkeit in einem Bereich, in dem 16 Bundesländer nach der Verfassung ihren eigenen Auftrag sähen.
„Dringlichere Themen“
Mit einer Debatte über ein Bundeskulturministerium seien immer Hoffnungen verbunden, die sich dann doch nicht realisieren ließen, sagte Brosda. Er habe sehr viele Themen auf dem Zettel, die vordringlicher seien als die Frage einer organisatorischen Veränderung innerhalb der Bundesregierung.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters
Grütters hatte Anfang der Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ein eigenständiges Ministerium auf Bundesebene gefordert. Die bundespolitische Bedeutung der Kultur sei gewachsen, argumentierte sie. Es sei richtig gewesen, das Kulturressort im Kanzleramt anzusiedeln. Doch gebe es „gute Gründe, das Ressort nach 23 Jahren zum Bundesministerium zu machen“, sagte die CDU-Politikerin rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September.
„Politisch wachgeküsst“
Der Deutsche Kulturrat schloss sich Grütters’ Appell an und betonte, bereits seit 1998 ein eigenständiges Kulturministerium auf Bundesebene zu fordern. „Der Bund wurde vor 23 Jahren kulturpolitisch wachgeküsst“, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin.
Das Amt der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt habe sich seitdem sehr gut entwickelt und viel Reputation erworben. „Doch um den gewachsenen Aufgaben auch in der Zukunft gerecht werden zu können, ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums zwingend erforderlich“, erklärte KulturratChef Zimmermann. Das sei ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Bundeskulturpolitik.