Lieber rechtswidriges Verhalten beleuchten
Betrifft: „Wie sicher ist die Nadorster Straße?“(Ð vom 4. März) sowie nachfolgende Berichte und Leserbriefe zum Thema Raserei und illegale Rennen
Wie die am Montag abgedruckten lesenswerten Beiträge im Leserforum zeigen, hat die Ð mit der Raserdiskussion offensichtlich ein Thema aufgegriffen, das die Oldenburger sehr bewegt.
Bei allem Ärger, etwa über das illegale Treffen am Samstag in Papenburg mit 500 Rasern oder das illegale Autorennen am Sonntag mit Unfall in Bremerhaven, kann man die Polizei schon verstehen, wenn sie resigniert. Sie kann oft gar nicht anders, denn in erster Linie sehen wir hier die pflichtgemäße Umsetzung der chaotischen Gesetzgebung.
Zur Erinnerung: Vor neun Monaten wurde bekannt, dass die deutlich verschärfte und im Verkehrsministerium deshalb unbeliebte Straßenverkehrsordnung drei Formfehler aufwies (zwei Buchstaben und eine Zahl fehlten: der Begriff „Nr. 3“). Was macht der Verkehrsminister Scheuer? Er behebt keineswegs einfach den ebenso lächerlichen wie befremdlichen Formfehler. Nein, er zieht das komplette Gesetz zurück und verhindert so die bessere Ahndung der Rasermentalität.
Sogar der ADAC hat es da mit der Angst bekommen und gegengerudert. Die Quittung dafür allerdings bekommen wir ganz praktisch nachts per Audio-Livestream.
Jens Glaser Oldenburg
Betrifft: „Schockierende Reaktionen auf Video von Polizeieinsatz“(Ð vom 5. März; Kommentar von Patrick Buck zu Vorfall an Nadorster Straße)
Nachgeschult werden muss nicht der Beamte, sondern Verantwortliche unserer gesetzgebenden und gesetzauslegenden Institutionen, um Gesetze und Erlasse zu definieren, die auch unwidersprochen den Einsatz staatlicher Organe mit bis sogar extremer Gewalt rechtfertigen, um Ordnung und Gewaltmonopol wiederherzustellen, ohne hinterher nachzufragen, wie dünn eigentlich die Haut des einen oder anderen Beamten ist. Den Hang zur Gewalt bei einem Polizeibeamten auch nur zu erwähnen, ist blauäugig; er muss gewaltbereit sein! Wir müssen froh sein, dass es Beamte gibt, die den Mut zur Gewalt haben. Mal nachdenken: nicht der Beamte hat die Grenze überschritten!
Zum zweiten Absatz: Das klingt für mich wie ein Eigentor. Ich verändere und ergänze ein wenig den Wortlaut: Wegen zunehmender Übergriffe gegenüber Einsatzkräften möchte ich nicht in einem Land leben, in dem beim Einsatz des staatlichen Sicherheitsapparates den Tätern keine Grenzen gesetzt werden.
Manfred Stäber Bad Zwischenahn
Natürlich ist Ihre Berichterstattung – wie in vielen anderen Medien zu ähnlichen Themen – tendenziös. Nicht dadurch, dass Sie falsche Behauptungen verbreiten, sondern dadurch, dass einzelne Aspekte hervorgehoben, andere bagatellisiert werden.
Das rechtswidrige Verhalten der 40 Personen, deren fehlendes Rechtsverständnis und die Gefahr, dass ein rechtsfreier Raum entsteht wird in der Nachschau kurz problematisiert, das Verhalten der Polizei jedoch ausführlichst.
Die primäre Frage ist, welche Personen es sind, die Polizisten attackieren. Polizisten, die unseren Rechtsstaat und damit nicht zuletzt auch die Möglichkeit der freien PresseBerichterstattung sichern. Diese Frage wird erst gar nicht aufgeworfen. Vielmehr entsteht eine Berichterstattung über das Verhalten der Polizei, laute Autos und Müllentstehung.
Übrigens: Zwei Seiten hinter dem Bericht über die Geschehnisse in der Nadorster Straße das gleiche: wenige Zeilen über die Ruhestörer, die um 2.30 Uhr die Nachbarn nicht schlafen lassen und respektlos der Polizei gegenüber sind, aber viele Zeilen zu der Frage, ob der Polizist die Wohnung habe betreten dürfen.
Ihre Formulierung „Polizisten sind auch Menschen“ist zumindest diskussionswürdig und Vorfälle „einzuordnen“sollte dem Leser überlassen werden. (...)
Klaus Behrens per eE-Mail