Welche Signale kommen aus Stuttgart und Mainz?
Bundespolitik beobachtet die Ergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz genau
Berlin – Es ist der erste große Stimmungstest im Superwahljahr 2021 – für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet könnte es am Sonntag gleich ein bitterer Abend werden. Möglich erscheint nämlich, dass nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die CDU nicht mehr für die Regierung braucht – und es eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gibt. Wenn bei der parallelen Wahl in Rheinland-Pfalz SPD-Regierungschefin Malu Dreyer dann auch noch ihre Ampelregierung behaupten kann – könnte das ein Menetekel für die CDU um Laschet und dessen Ambitionen im Bund werden?
■ CDU
In der CDU haben sie vorsorglich eine Brandmauer um den neuen Chef Laschet errichtet. Eine Mitschuld könne man ihm kaum anlasten, wenn die CDU in Baden-Württemberg aus der Regierung fliege – schließlich sei Laschet erst ein paar Wochen im Amt, heißt es da. Aber natürlich ist der Frust der Menschen über die schleppende Corona-Impfkampagne und die Bund-Länder-Beschlüsse zu Lockerungen kein Rückenwind. Die Masken-Affäre dürfte den ohnehin miesen Trend für die CDU zusätzlich verstärken.
■ SPD
Bei der SPD ist die Zeit großer Personalquerelen vorerst vorbei. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann auf eine geschlossene Unterstützung durch die wichtigen Sozialdemokraten zählen. Bloß: All das wirkt sich bisher nicht in Umfragen aus.
16, 17 Prozent – mehr ist demnach derzeit einfach nicht drin für die Genossen. Vor allem vom Wahlschicksal von Dreyer in Rheinland-Pfalz hängt ab, wie die SPD den Wahlsonntag übersteht. Verliert die beliebte Ministerpräsidentin doch noch, käme das auch für die Kampagne im Bund einer ersten Katastrophe gleich. Doch zuletzt holte die Landes-SPD deutlich auf. In Baden-Württemberg sieht es weniger gut für die Sozialdemokraten aus – dort droht ein Absturz ins Einstellige.
■ Grüne
Die Grünen können dem Wahlsonntag gelassen entgegensehen. In Baden-Württemberg starten sie in der Pole Position: Mit Kretschmann tritt ihr erster und bislang einziger Ministerpräsident erneut an. Der 72-Jährige ist beliebt
und kann auf seine Wiederwahl hoffen. Dass Grüne und CDU zusammenarbeiten können, haben sie in BadenWürttemberg bewiesen – auch wenn es deutlich ruckelte bei Themen wie Klimaschutz, Diesel-Fahrverbot für Stuttgart oder Reform des Landtagswahlrechts. Deshalb flirtet bei den Grünen im Bund auch keiner mit Schwarz/Grün. Schöne Augen macht die Partei hier vor allem der SPD. Harmonie zwischen Grünen und Sozialdemokraten herrscht auch in Rheinland-Pfalz. Dreyer schätzt die Grünen und würde ihr Ampelbündnis gern fortführen.
■ FDP
Lange klang es wie Zweckoptimismus, wenn FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir stehen in jeder Hinsicht besser da als ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl.“Damals musste die FDP befürchten, schon die erste Bewährungsprobe dieses Superwahljahrs zu vergeigen. Seitdem hat sich aber was getan – in BadenWürttemberg wie RheinlandPfalz gehen die Werte nach oben. Ihre Hoffnungen richten sich nun darauf, dass sich die Grünen in Stuttgart von der CDU trennen und es für eine Ampel reicht – und selbige in Mainz bestätigt wird.