EU räumt Fehler bei Bestellungen ein
Warum die Niederlande mehr Covid-19-Impfstoff pro Kopf haben als Bulgarien
Brüssel/Wien/Den Haag – Im Streit um Pannen bei der Corona-Bekämpfung hat die EUKommission Versäumnisse eingeräumt. „Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedsstaaten Fehler gemacht wurden“, sagte der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Beschwerde eingereicht
Österreich und fünf andere EU-Staaten hatten zuvor die Bestellpolitik Brüssels kritisiert und auf hoher Ebene Gespräche in der Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt. Das derzeitige Bestellsystem würde „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen“, schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an EU-Ratspräsidenten Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoß am Samstag an.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer erklärte, von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU) sollten Timmermans’ Beispiel folgen und „ihr eigenes Versagen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bei der Impfstoff-Beschaffung genauso klar zugeben“.
Timmermans betonte weiter, ein europäisches Vorgehen sei „auch im Interesse der reicheren Staaten“wie Deutschland. Jetzt gehe es erstmal darum, „dass ganz Europa Impfstoff bekommt“.
Die EU-Kommission hat von den vier zugelassenen Co
vid-19-Impfstoffen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen für die rund 450 Millionen EU-Bürger geordert. Allerdings wird nicht wie erwartet geliefert, und der Kommission werden zögerliches Handeln, strategische Fehler bei der Bestellung und ein ungerechtes Verteilsystem vorgeworfen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig auf die EU-Staaten aufgeteilt würden und es zusätzliche Lieferverträge durch intransparente Verhandlungen in der EU-Steuerungsgruppe gebe. Laut EU kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht
alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente würden dann auf andere Staaten aufgeteilt.
Spielraum ausgenutzt
Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich
mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte: „Wir halten uns an die Absprachen.“Die Niederlande nutzten den Spielraum aber „maximal“aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte.