Gegenwind für neuen CDU-Chef
Die Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben geschlossen. Wer ist der große Verlierer, wer der große Gewinner?
Falter: Eindeutig ist die CDU, und zwar in beiden Ländern, die Verliererin. Sie hat deutlich Wähleranteile eingebüßt. Wahlgewinner sind eindeutig die Grünen.
Was bedeuten die schlechten Wahlergebnisse für den neuen CDU-Chef Armin Laschet? Falter: Das ist natürlich kein Rückenwind für ihn, sondern eine starke Brise Gegenwind – direkt von vorn. Er wird es schwer haben, die CDU aus dem Tief wieder herauszuholen, und zwar weil die Partei nicht nur akut unter der Masken-Affäre leidet, sondern noch unter zwei weiteren Faktoren. Zum einen klappt es mit dem Impfen und dem Testen hinten und vorn nicht, was auch noch eine Zeit lang anhalten dürfte. Der zweite Punkt ist, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl nicht mehr antritt, die ja immer noch sehr hohe Zustimmungswerte hat.
Rechnen Sie mit einem Richtungsstreit in der CDU? Laschet: Den wird es im Wahljahr wohl nicht geben. Das halte ich für unwahrscheinlich. Was es aber geben kann, ist ein Streit um Personen, konkret: Ob Laschet der richtige Mann als Kanzlerkandidat ist oder nicht vielleicht doch CSU-Chef Markus Söder. Dieser Konflikt hat durch die Wahlergebnisse vom Sonntag zusätzliche Nahrung bekommen.
Und wie sieht es mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus? Falter: Die SPD schneidet in beiden Ländern zwar schlechter ab als in den Vorwahlen. Aber Scholz hat den großen Vorteil, dass Malu Dreyer wohl weiter in Rheinland-Pfalz regieren wird. Außerdem könnte die SPD womöglich in BadenWürttemberg wieder in die Regierung eintreten – entweder in eine Ampelkoalition oder sogar in ein grün-rotes Bündnis. Auf alle Fälle kann Olaf Scholz darauf verweisen, dass seine Partei in einem Bundesland weiter die Regierung führen wird. Das ist für ihn etwas Positives.