Dreyers Sozialdemokraten atmen auf
Auch nach 30 Jahren stärkste Kraft – Historische Pleite für CDU
Mainz – In unsicheren Zeiten wollen die Rheinland-Pfälzer nicht noch mehr Veränderung: SPD, Grüne und FDP haben am Sonntag ein Mandat für die Weiterführung ihrer Regierungskoalition erhalten. Wie schon Hochrechnungen von ARD und ZDF zeigten, wird die SPD stärkste Partei. Und zwar mit etwa doppelt so viel Prozentpunkten, wie die SPD im Bund in Umfragen zurzeit erreicht. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer strahlt und spricht von einem „glücklichen Abend“.
Bittere Pille
Bei der CDU fällt im Innenhof des Abgeordnetenhauses in Mainz immer wieder das eine Wort: „Bitter!“Sie erreichte nach den ersten Hochrechnungen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes.
Zum siebten Mal in Folge hat es die CDU nicht geschafft,
an die Zeiten von Helmut Kohl und Bernhard Vogel anzuknüpfen und wie in den elf Wahlen von 1947 bis 1987 wieder stärkste Partei zu werden. Vor fünf Jahren bekam die Landesvorsitzende Julia Klöckner ihren konservativen Kurs und die Loyalität zu Kanzlerin Angela Merkel nicht richtig sortiert. Diesmal war es wohl in erster Linie die schwierige Corona-Situation und ein nicht immer geschicktes Agieren der Partei, die dem Herausforderer Christian Baldauf
die nötigen Prozentpunkte vorenthielten.
Auf dem Parteitag zur Verabschiedung eines vermeintlichen „Regierungsprogramms“warf Klöckner Ende Januar Ministerpräsidentin Dreyer vor, ihre Regierung habe sich bei den Corona-Impfungen auf einen „wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang“unter den Bundesländern eingelassen und dabei versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. Anfang Februar nannte Baldauf die
Impfstrategie des Landes gar „extrem gefährlich“. Die scharfe Kritik verstummte, als klar wurde, dass Rheinland-Pfalz bei Erst- wie Zweitimpfungen stets mit die höchsten Quoten unter den Ländern erzielte.
Reibungsloses Regieren
Die Ampel-Koalition der vergangenen fünf Jahre hat erstaunlich reibungslos funktioniert. Wenn es stürmisch wurde, rückten die drei Partner zusammen – etwa 2016 nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn oder im vergangenen Jahr bei der Affäre um rechtswidrige Beförderungen im Umweltministerium. Die Details waren kompliziert – wohl zu kompliziert, um der CDU im Wahlkampf entscheidend helfen zu können.
So triumphiert am Wahlabend nur die SPD. „Wir sind die Nummer eins, und wir wollen mit der Ampel weiterregieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Das ist das Signal, und das ist die Botschaft des Abends.“