Mehrheit fehlt noch

Oldenburg/pab – Mit einem Rahmenplan „Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030“will die Verwaltung laut Aussage von Verkehrsdezernent Sven Uhrhan eine Grundlage schaffen für die verkehrspolitische Stadtentwicklung der kommenden zehn bis 15 Jahre. Allerdings gibt es für den aktuellen Vorschlag in dieser Form weiter keine Mehrheit, wie eine Nachfrage bei den großen Fraktionen zeigt.

■ SPD: Die Sozialdemokraten bewerten den Umsetzungsstand des SMV insgesamt positiv. Dem vorgelegten Rahmenplan werde man zustimmen. Es sei „dringend erforderlich, die Verkehrsplanung den aktuellen Herausforderungen anzupassen und die anstehenden Maßnahmen in einem neuen Rahmenplan zu bündeln“, heißt es auf Anfrage aus der Fraktion.

■ CDU: Bei 30 Prozent abgeschlossener Projekte seit 2014 könne man nicht von einem durchschlagendem Erfolg sprechen, so Ratsherr Christoph Baak über den SMV. Die CDU-Fraktion spricht sich zwar für die Erstellung eines verkehrlichen Gesamtkonzeptes aus, will aber konkrete den Ausbau der Cloppenburger Straße und die Mobilität in den Stadtteilen dort genannt wissen.

■ Grüne: Die Fraktion sieht die meisten Vorschläge für den Rahmenplan längst politisch abgesegnete, mit Blick auf die Haushaltsentwürfe aber wenig Entschlossenheit bei der Umsetzung. Ein neuer Plan ergebe nur mit einem übergeordneten Ziel Sinn. „Dieses kann unseres Erachtens nur das Datum für eine Klimaneutralität sein, über das hoffentlich noch in diesem Jahr entschieden wird.“