Müssen zu allererst die Pandemie bewältigen
Ist das CDU-Ergebnis in BadenWürttemberg und RheinlandPfalz durch die starken Führungspersonen Kretschmann und Dreyer zu erklären?
Bosbach: Das allein erklärt die Wahlergebnisse nicht. Es gab in beiden Ländern keine Wechselstimmung. Seit Jahresbeginn 2021 hat die Union zudem bundesweit bei Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Dann kam noch die Maskenaffäre hinzu. Wir können sogar froh sein, dass schon viele per Brief abgestimmt hatten, bevor die Affäre akut wurde.
Was also muss die Union tun, um wieder auf die Erfolgsspur kommen?
Bosbach: Wir müssen vor allem beim Impfen schneller und besser werden. Allein der Satz, wir sollten froh sein, dass wir schon einen Impfstoff haben, beruhigt die Menschen nicht. Jetzt geht es nicht in erster Linie um die Union, sondern die rasche Bewältigung der Pandemie durch mehr Tests und mehr impfen. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Besorgnis erregenden wirtschaftlichen Entwicklung und der psychosozialen Folgen des Lockdowns. Erst dann ist für die CDU und CSU wichtig, wann und in welchem Verfahren wir über die Unions-Kanzlerkandidatur entscheiden und wie wir uns programmatisch aufstellen.
Wann sollten sich CDU und CSU in Sachen Kanzlerkandidatur entscheiden?
Bosbach: Ich hoffe, dass kurz nach Ostern entschieden wird. Diese Hängepartie können wir nicht endlos fortsetzen.
Was muss die CDU programmatisch anbieten, um bei der Bundestagswahl attraktiver zu werden?
Bosbach: Die CDU muss deutlich machen, wofür sie steht, was sie von der politischen Konkurrenz unterscheidet. Sie muss auch klarmachen, was mit ihr nicht geht. So wird die politische Linke sicher wieder behaupten, dass Wohlstand für alle nur durch Umverteilung von oben nach unten, also neue und höhere Steuern entsteht. Dem sollte die Union entgegensetzen: Wohlstand entsteht durch Fleiß der Beschäftigten, kluge Unternehmer, Innovationen, Wachstum, Exportkraft. Nur das hilft dem Arbeitsmarkt. Das ist ein völlig anderer Politikansatz.