Nicht mit Erdogan

Das war nie ein fairer Deal, den die Europäische Union mit der Türkei vor fünf Jahren geschlossen hat. Ankara hatte schon damals die Gemeinschaft in der Hand. Denn die brauchte angesichts der hohen Zuwandererzahlen einen Erfolg. Und so konnte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Unterhändlern der EU diktieren, was er wollte. Manches davon schien sogar erreichbar – wie die Zollunion oder die visafreie Einreise.

Als der Präsident aber nach dem versuchten Militärputsch wenige Monate später sein Land zu einer Diktatur umbaute und radikal alle als Terroristen verhaften ließ, die nicht für ihn waren, gab es keine Grundlage mehr für eine beiderseitige Zusammenarbeit. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass dies nun anders sein könnte.

Die Vorwürfe der türkischen Regierung in Richtung Europa sind zwar richtig: Es wurde bisher nicht alles ausgezahlt, was im Rahmen des Deals vereinbart worden war. Aber die Vertragsbrüche Ankaras wiegen aus vielen Gründen deutlich schwerer.

Natürlich brauchen die beiden Blöcke sich gegenseitig. Ohne die EU kommt die Türkei wirtschaftlich nicht auf die Beine. Aber es ist politisch zumindest gewagt, einem Land solche Hilfen zu gewähren, das von rechtsstaatlichen Grundsätzen weiter entfernt ist als je zuvor.

Doch ist den EU-Staatenlenkern auch bewusst, dass die katastrophale Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ohne die – dann aber verlässliche – Mithilfe der Türkei nicht lösbar ist.

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