So sollen die Kitas besser werden
Darum wird der Gesetzentwurf im Parlament heftig diskutiert – Streit um dritte Betreuungskraft
Hannover – Begleitet von einer Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude hat der Landtag in Hannover die Beratungen über das viel diskutierte Kita-Gesetz aufgenommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verteidigte den Gesetzesentwurf der rotschwarzen Regierung am Dienstag gegen heftige Kritik der Opposition und verwies auf bereits erzielte Fortschritte in der Kinderbetreuung in Niedersachsen. Allein in diesem Jahr ständen 1,6 Milliarden Euro für mehr Plätze, Personal und Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen zur Verfügung.
Der Entwurf
Mit dem Gesetzesentwurf würden die Weichen nun für weitere Verbesserungen gestellt, allerdings lasse sich nicht alles auf einen Schlag erfüllen, meinte der Minister. Der Entwurf soll es Kitas unter anderem erleichtern, pädagogische Fachkräfte einzustellen. Das soll gelingen, indem weitere Berufe dafür anerkannt werden – beispielsweise Kindheits-, Sozial- und Heilpädagogen, aber auch Grundschullehrer. Außerdem soll ein Kita-Elternrat gesetzlich verankert werden.
■ HauptKritikpunkt
Die dritte Betreuungskraft für Kindergartengruppen – auf die Erfüllung dieses Regierungsvorhabens pocht die Opposition – könne noch nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Ein Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft, die es bisher nur in Krippen gibt, solle aber in einem begleitenden Antrag benannt werden, sagte Tonne.
Pädagogische Fachkräfte, Mitarbeiter der frühkindlichen Bildung sowie die Gewerkschaft Verdi demonstrierten vor Beginn der Sitzung im Landtag gegen das Gesetz, weil ihnen die angekündigten Reformen nicht weit genug gehen. Es ist die erste grundlegende Überarbeitung des Gesetzes seit knapp 30 Jahren. Es soll am 1. August in Kraft treten.
■ Die Opposition
In der Debatte pochte der FDPBildungsexperte Björn Försterling darauf, dass die Regierung nicht höhere Standards und mehr Qualität im Gesetz festschreiben könne, ohne mehr Geld und mehr Personal einzuplanen. „Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan und keine weiteren leeren Versprechungen“, sagte Försterling. Um dem
Fachkräftemangel zu begegnen, forderte er außerdem eine Ausbildungsvergütung.
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, die Regierung löse ihr Versprechen der Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen schlicht nicht ein. Anders als zugesichert, gehe die Beitragsfreiheit der Kindergärten nun zulasten des Personalschlüssels. Eltern müssen seit August 2018 in Niedersachsen keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen.
Die Landesregierung
Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf gab zu bedenken, dass die Landesregierung bereits einen Schritt in Richtung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen gehe. 360 Millionen Euro ständen den Trägern für Personalverstärkungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard zur Verfügung – damit könnten auch zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte eingestellt werden. Der SPD-Abgeordnete Stefan Politze hält einen Stufenplan für die Einführung der dritten Kindergartenkraft für notwendig – ob dieser möglicherweise doch noch eine Erwähnung im Gesetz finden könnte, ließ er offen.