Freifahrtschein aus der Corona-Krise
EU-Kommission will Impfausweis zum 1. Juni einführen – Wie das funktionieren soll
Brüssel – Es ist das lange erhoffte Signal für den Sommerurlaub: Schon ab 1. Juni sollen Reisen innerhalb der 27 EUStaaten sowie in die Schweiz, nach Norwegen und Liechtenstein wieder möglich sein. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein „Digitales Grünes Zertifikat“vorgestellt, ein Freifahrtschein nicht nur für Geimpfte.
Was ist das „Grüne Digitale Impfzertifikat“
Es handelt sich um eine Bescheinigung in der Sprache des „Pass“-Inhabers sowie auf Englisch, die entweder digital auf dem Smartphone oder auf Papier mitgeführt werden kann. Ein QR-Code enthält die wichtigsten Daten des Besitzers: Name, Geburtsdatum, Ausstellungsdatum sowie eine digitale Unterschrift des Arztes, der eine Impfung vorgenommen hat, sowie den Namen des Vakzins. Bei NichtGeimpften können zurückliegende Tests gespeichert werden. Wer eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat, kann dies auch hinterlegen.
Ist ein solches Zertifikat Bedingung für eine Reise
Nein. Die Kommission hat ausdrücklich betont, dass es nicht zur Diskriminierung von Personen kommen darf, die noch nicht geimpft wurden oder dies generell ablehnen. Allerdings müssten diese „Einschränkungen für CoronaTests oder Quarantäne/Selbstisolierung“hinnehmen.
Was passiert mit den Daten
Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Alle Angaben bleiben national gespeichert. Die EUKommission baut lediglich ein Netz an Gateways auf, über die bei Kontrollen die gespeicherten Informationen abgeglichen und verifiziert werden. Private Informationen werden dabei nicht ausgelesen oder gar erfasst. Diese Zertifikate sollen von den Mitgliedstaaten kostenlos ausgegeben werden – auch an Nicht-EU-Bürger, die in einem EU-Staat leben.
Welche Tests und Impfstoffe werden akzeptiert
Neben PCR-Laboranalysen werden auch Antigen-Schnelltest als ausreichend angesehen, allerdings keine Selbsttests, weil diese „nicht unter kontrollierten Bedingungen“zustandekommen. Grundsätzlich gilt, dass Impfungen mit allen in der EU zugelassenen Vakzinen von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden sollen. Jede Regierung hat aber die Möglichkeit, darüber hinauszugehen und auch andere Impfstoffe wie zum Beispiel Sputnik V, das in Ungarn verimpft wird, anzuerkennen.
Würde das Impfzertifikat auch außerhalb der EU akzeptiert
Bisher gibt es ja nur einen Vorschlag der EU. Es wird noch dauern, bis der wirklich beschlossen werden kann. Deshalb erscheint es derzeit auch schwer vorstellbar, dass dieses Zertifikat bereits im Sommer 2021 für die Einreise in asiatischen, lateinamerikanischen oder afrikanischen Staaten und die USA ausreicht. Die EU hat Kontakt mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen, um ihren Vorschlag zur Grundlage für eine globale Lösung zu machen.
Wie lange gilt ein Zertifikat
Wie lange ein Zertifikat gilt, sei noch offen, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Dazu benötige man weitere wissenschaftliche Erkenntnisse. Fest steht aber bereits, dass die Bescheinigung über eine überstandene Corona-Infektion maximal 180 Tage gültig sein wird. Der europäische Impfausweis würde überflüssig, wenn die WHO formell das Ende der Pandemie feststellt.
Werden denn alle EURegierungen mitmachen
Eine erste Antwort auf diese Frage wird es in der nächsten Woche geben, wenn die Staatsund Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bisher zurückhaltend. Richtig ist aber auch: Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Modell kann nur funktionieren, wenn alle 27 Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen mitmachen. Die Kommission will deshalb zu einem umstrittenen Mittel greifen. Sie erwägt, den Impfausweis per Verordnung durchzusetzen, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Da könnte es noch Ärger geben.