IHK und CDU-Mittelstand distanzieren sich
Schlossplatz-Vorschlag in Bezug auf Parkplatz-Streichung auch in der eigenen Partei hoch umstritten
Oldenburg – Die Pläne – bei der CDU-Fraktion als Vorschlag, bei den Aktivisten von Fridays for Future als Antrag –, „Parkplätze am Schlossplatz zu streichen“, lehnen die Fachbereiche Handel und Verkehr der Industrie- und Handelskammer (IHK) als „nicht zielführend“ab.
Gerade habe der Verkehrsausschuss der Stadt den Beschluss eines Rahmenplans Mobilität als langfristige Gesamtstrategie empfohlen. Da mache es „keinen Sinn, jetzt eine Einzeldiskussion über den Abbau von Parkplätzen in einer ganz zentralen Lage, wo ohnehin schon Parkraum extrem knapp ist, anzuzetteln“, argumentierten IHK-Geschäftsführerin Carola Havekost und Geschäftsführer Felix Jahn. Weitere Stimmen:
Mittelstands-Union
„Massiv verärgert“zeigte sich am Mittwoch Eric Romba, Vorsitzender der Mittelstandsunion der CDU, über den Vorschlag der CDU-Ratsfraktion zur Abschaffung des Großteils der 70 Parkplätze am Schlossplatz. Der Vorschlag stoße „auf stärksten Widerstand in den Reihen der Mittelstandsunion“, so Romba.
Outdoorschachspiel, Kinderbelustigung und ein paar Außengastronomieflächen seien „ganz sicher keine adäquate Antwort auf die
schwerste Krise, in der sich Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen seit der Nachkriegszeit befinden“. Den ohnehin durch Internethandel und Corona bedrohten Kaufleuten werde mit der Streichung der hochfrequentierten Parkplätze eine zusätzliche Hypothek aufgebürdet.
„Ein solch verheerendes Signal können wir nicht mittragen“, sagte Romba. Ihm sei auch kein Parteibeschluss bekannt, nach dem die Interessen der Gewerbetreibenden in der Innenstadt nicht mehr zu berücksichtigen seien.
Nötig sei ein „durch Fachkompetenz getragenes Gesamtkonzept“als Antwort auf die Folgen von Internethandel und Digitalisierung, das „den Fortbestand der Innenstadt als Markenkern dieser Stadt gewährleistet“.
Verkehrsverein
Helmut Jordan und Lutz Stratmann vom Verkehrsverein Oldenburg (VVO) sagten, der VVO finde es „toll“, wenn es in der Frage einer Umgestaltung des Südens der Innenstadt „Bewegung“gebe. Alle
Innenstadtplätze – dazu zähle nicht nur die Straße Schloßplatz, sondern natürlich auch der Schlossplatz selbst, bräuchten eine hohe Aufenthaltsqualität, um dem Internet wieder etwas „abzuluchsen“. Die Erlebnisqualität sei extrem wichtig – ohne dabei die gute Erreichbarkeit zu vernachlässigen. Die Debatte müsse fortgesetzt werden.
Grüne
Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer äußerte „Freude“darüber, „dass sich die
CDU bereits einen Tag nach einem bemerkenswerten Wahlsonntag beim Thema Umwidmung von Parkplätzen zu bewegen scheint und auf eine Forderung des Friday for Future-Leitantrags einschwenkt“. Die Grünen selbst hätten in ihrem ursprünglichem Antrag vor acht Jahren nur von vier zu streichenden Auto-Stellplätzen gesprochen. Sie begrüßten es aber sehr, „dass nach all der Zeit unsere vielfältigen Initiativen zur Aufwertung der Innenstadt Schritt für Schritt Unterstützung finden“.