Jede Menge Konfliktstoff auf 136 Seiten
So wollen die Grünen beim Wähler punkten – Das sind die zentralen Vorhaben
Berlin – Nach der SPD haben nun auch die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im September vorgelegt. Es enthält auf 136 Seiten eine Vielzahl von mehr oder weniger klaren Positionen, an denen sich potenzielle Koalitionspartner der Grünen reiben können und werden.
Die Stichworte dazu lauten: Ein Nein zum Zwei-ProzentZiel für die Verteidigungsausgaben, ein Ja zu höheren Steuern für Reiche, schuldenfinanzierte Mega-Investitionen in die Zukunft, flankiert von einer Lockerung der Schuldenbremse, ein Kohleausstieg schon bis 2030 und ab dem gleichen Jahr nur noch die Zulassung emissionsfreier Autos.
■ Das Kernziel
„Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen:
Klimagerechten Wohlstand“, formuliert die Partei. „Wir bringen mit unserem Programm Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad“, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Blick auf das Klimaziel von Paris. Diese Zielformulierung strahlt in alle Bereiche der Politik aus.
■ Tempolimit und mehr Emissionsminderung
„Klimaschutz ist keine Zukunftsaufgabe,
Klimaschutz ist jetzt“, gibt Baerbock als Losung aus. Konkret findet sich das wieder unter anderem im Eintreten für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/ h, für ein erhöhtes Ziel der CO2-Minderung bis 2030 von 70 Prozent im Vergleich zu 1990. Zudem soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. Den gerade eingeführten CO2-Preis im Bereich Verkehr und Gebäude wollen die Grünen rasch auf 60 Euro je Tonne steigern, um Anreize zum Einsparen von klimaschädlichen Emissionen zu erhöhen. Die Mehreinnahmen daraus will die Partei als „Energiegeld“an die Menschen zurückfließen lassen, was vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen einen Ausgleich geben soll.
■ Investitionen und Steuern
Als Schlüssel einer sozial-ökologischen Modernisierung des Landes betrachten die Grünen ein Riesen-Investitionsprogramm. Jahr für Jahr sollen 50 Milliarden Euro mehr investiert werden als derzeit – in Verkehr, Digitalisierung, Zukunftstechnologien, aber auch in den Gesundheitssektor und in Schulen. Finanziert werden soll das durch höhere Steuern für Reiche und Spitzenverdiener, durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Streichung klimaschädlicher
Subventionen, aber eben auch neue Schulden, sagt GrünenChef Robert Habeck. Um das zu ermöglichen, wollen die Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern und durch eine Investitionsregel ergänzen. Daneben planen sie die Einführung einer einprozentigen Steuer auf Vermögen von über zwei Millionen Euro sowie eine „moderate“Anhebung des steuerlichen Spitzensatzes. Ab einem Einkommen von 100 000 Euro für Alleinstehende ist ein Satz von 45 Prozent geplant, ab 250 000 Euro im Jahr einer von 48 Prozent. Auch Zins- und Spekulationsgewinne sollen mehr belastet werden.
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Mindestlohn
Im sozialen Bereich treffen sich die Grünen mit der SPD in der Forderung nach einem höheren Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde – und zwar „sofort“.