Für Jamaika unbrauchbar

Die SPD hat ihr Wahlprogramm schon vorgelegt, die Grünen haben nun nachgezogen. Die Unionsparteien geraten damit noch stärker unter Druck, als sie es ohnehin schon sind. Es kann kein Fehler sein, den Wählern frühzeitig vor einer so wichtigen Wahl wie der im September klarzumachen, was man konkret vorhat und was nicht.

Jedoch: Man sollte das nicht überbewerten. Denn alle Erfahrung zeigt, dass sich das Wahlvolk weniger an sperrigen Programmen orientiert – bei den Grünen umfasst das vorgelegte Werk satte 135 Seiten – als an den Figuren an der Spitze, daran, was die vermitteln, was sie ausstrahlen. Dennoch sind solche inhaltlichen Zielvorgaben wertvoll. Sie zeigen Richtungen auf, geben Fingerzeige in Hinblick auf später mögliche oder auch unwahrscheinliche Regierungsbündnisse.

Schaut man sich so das Wahlprogramm der Grünen an, beschleichen einen tiefe Zweifel, ob die über Monate prominent diskutierte Option Schwarz/Grün überhaupt zustandekommen kann. Steuererhöhungen, dauerhaftes Schuldenmachen des Staates, eine Lockerung der Schuldenbremse, dazu ein erweitertes Mandat für die Europäische Zentralbank, noch schärfere Vorgaben in der Klimapolitik und mehr Umverteilung: Bei vielen in der Union wird das nur Allergien auslösen. Auch in der FDP dürfte vieles davon auf massive Abwehrreaktionen treffen – das zum Thema Ampel-Koalition.

Dagegen lässt so manches in dem Grünen-Programm Raum für Rot/Rot/Grün oder auch Grün/Rot/Rot. Ob dafür allerdings die Stimmen reichen, bleibt fraglich. Am Ende werden also weniger Programme als mehr die Konsensbereitschaft ihrer Verhandler wichtig sein. Darüber jedoch hat man noch keinerlei Aufschluss erhalten und das wird auch im Vorfeld nicht geschehen. Das lässt sich erst beurteilen, wenn verhandelt wird. Bis dahin kann man darüber nur spekulieren.

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