„Umfassende Planung statt Schnellschuss“
Oberbürgermeister-Kandidat Ulrich Gathmann gehen Maßnahmen nicht weit genug
Oldenburg/lr – Dem Oldenburger Oberbürgermeisterkandidaten Ulrich Gathmann gehen die Pläne der Stadtspitze zur Unterstützung der Innenstadt nicht weit genug. „Es ist gut, dass der OB erkannt hat, dass die Innenstadt Unterstützung für die Zeit nach Corona braucht. Die angekündigten Maßnahmen sind allerdings weder konkret genug noch in der Höhe ausreichend“, sagte Gathmann.
„Mehr Hilfe nötig“
Es fehlten wichtige Aspekte wie „eine befristete Gewerbesteuersenkung und kostenloser ÖPNV, zumindest an Wochenenden“. Die geplanten 650 000 Euro für 2021 und 300 000 Euro für 2022 reichten bei weitem nicht aus. Die nur gut ein Drittel so große Stadt Hameln etwa habe mit einstimmigem Stadtratsbeschluss am 11. März umgehend ein Anti-Leerstands-Rettungspaket für die Innenstadt für 1,2 Millionen Euro freigemacht. Dafür sei dem Rat in Hameln „ein sehr konkreter Plan“zur Beschlussfassung übermittelt worden, den die Verwaltung zuvor am Runden Tisch mit Einzelhandels- und Gastronomieverbänden, Vereinen und wichtigen städtischen Akteuren erarbeitet habe. In Oldenburg fehle es – außer beim Verzicht auf Sondernutzungsgebühren und der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung – „offenbar an konkreten und mit allen abgestimmten Maßnahmen“.
Der Hamelner Plan sei u.a. von Stadt, Stadtmarketing, Handelsverband, IHK, Dehoga und Arbeitgeberverband sowie weiteren Akteuren unterschrieben worden. Er umfasse in 27 Punkten konkrete Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels, der Gastrono
mie, der Kultur und des Publikumsverkehrs sowie städtebauliche Maßnahmen über 2021 hinaus.
„Entschlossenheit fehlt“
Gathmann vermisst „Entschlossenheit und planvolles Vorgehen“bei der Antwort der Stadt auf die akuten Bedrohungen durch die CoronaPandemie: „Eine knappe Million Euro für 2021 und 2022 zusammen werden nicht reichen. Das Budget von Hameln
annähernd hochgerechnet, brauchen wir eher 3 Millionen Euro“, sagte Gathmann.
Außerdem brauche es ein Konzept, bei dem alle betroffenen Akteure Maßnahmen bedarfsgerecht mitentwickelten. Wenn es beispielsweise für eine Übergangszeit um freies Parken für alle gehe, müssten auch alle Parkhausbetreiber mitziehen, ähnliches gelte für attraktive Gastro-Aktionen oder die Oldenburger CoronaWarn-App, die seit langem nicht nutzbar sei.
„Runder Tisch sinnvoll“
Für Gathmann ist die Vorlage „ein Schnellschuss“. Die Stadtspitze wolle sich keine Untätigkeit nachsagen lassen. „Aber eine kraftvolle Strategie sieht anders aus.“Diese müsse mit allen Akteuren erarbeitet, mit konkreten Maßnahmen unterfüttert und fortlaufend weiterentwickelt werden. Gathmann: „Ein institutionalisierter Runder Tisch, der regelmäßig an der Innenstadtstrategie arbeitet, ist unumgänglich.“
Im Übrigen dürften bei aller nötigen Konzentration auf die Innenstadt Handel und Gastronomie in den Stadtteilen nicht vergessen werden: „Der Erlass von Teilen der Gewerbesteuer, von Gebühren sowie mehr Stellmöglichkeiten für Außenbestuhlung sollten auch für die Gastronomie und den Einzelhandel in den Stadtteilen selbstverständlich sein“, so der OB-Kandidat.