Ein Stück aus dem Tollhaus

Zunächst: Gut, dass der Oster-Arrest nicht stattfindet. Sodann: Einen solchen absurden, zutiefst chaotischen Vorgang dürfte es in der jüngeren deutschen Geschichte noch nicht gegeben haben. Eine Regierung, die ihrem Volk eine solche Schmierenkomödie zumutet, sollte die Bühne verlassen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da beschließt eine im Grundgesetz an keiner Stelle vorgesehene Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach stundenlangen Verhandlungen eine „Ruhetags“-Regelung. Die erweist sich nach kurzer Zeit als absurdes Konstrukt, das sich überhaupt nicht umsetzen lässt. Zudem bricht ein Protest-Sturm aus. Wirtschaft und Wahlvolk haben die Dysfunktionalität der Politiker-Idee innerhalb kürzester Zeit erfasst. Da darf man sich fragen: Wer, bitte sehr, berät eigentlich die Runde der Entscheider? Warum war diese hochbezahlte Elite nicht in der Lage, die Folgen ihres Tuns zu erkennen?

Neben der Kanzlerin hängen ja sämtliche Ministerpräsidenten drin. Sie haben diese Entscheidung mitgetragen. Das gilt übrigens auch für den Mann der vermeintlichen Heilsbringer von den Grünen in Baden-Württemberg. Der Höhenflug der

Grünen in den Umfragen ist in dieser Hinsicht ein Irrtum.

Schließlich der Akt der Rücknahme des Beschlusses an sich: Was wir da erlebt haben, war quasi ein monarchischer Akt. Die Kaiserin tritt vor das Volk, personalisiert ihren „Fehler“und bittet um Verzeihung. Soll sie gewährt werden?

Im Parlamentarismus stellt sich diese Frage nach persönlicher Vergebung nicht. Im Parlamentarismus müssen die parlamentarischen Institutionen selbstreinigend arbeiten. Für Deutschland bedeutet das zuallererst: den Parlamentarismus wiederherstellen! Jetzt könnte seine Sternstunde kommen, ermannten sich die Abgeordneten und nähmen die Entscheidungen über Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung wieder in ihre Hände. Die Parlamente müssen endlich ihrer Pflicht nachkommen, diese Entscheidungen zu treffen. Die Parlamentarier müssen sie von der Exekutive zurückfordern – und zwar jetzt. Sofort.

Das gilt zum Beispiel auch für die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (Bremen, CDU), die sich am Mittwoch in ihrer Funktion als Abgeordnete auf Twitter beschwerte: „Wir haben keinerlei Möglichkeiten, im Vorfeld auf die MPK einzuwirken.“Man möchte sagen: Dann sorgt halt dafür! Dafür haben wir Euch gewählt! Dafür bezahlen wir Euch!

Und nun? Die Politik kann sich im Grunde nur rehabilitieren, wenn sie jetzt dafür sorgt, dass die „Impfkampagne“wirklich zu einer Kampagne wird – und die Menschen endlich ihre Freiheiten zurückbekommen.

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