Diese Regeln gelten jetzt an Ostern
Was nach Merkels Rückzieher von den Bund-Länder-Gesprächen übrig bleibt
Berlin – Am frühen Dienstagmorgen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das neue Konzept der „Ruhetage“über Ostern noch verteidigt: Das diene dazu, „einmal fünf Tage hintereinander herunterzufahren, Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen, Infektionen zu verhindern“, sagte er zu den BundLänder-Beschlüssen. Geschäfte hätten schon am Gründonnerstag geschlossen bleiben müssen, am Karsamstag hätte allenfalls der Lebensmittelhandel öffnen dürfen. Schon einen Tag später ist das Ganze Makulatur: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt den Beschluss einen Fehler und entschuldigt sich.
Was beschlossen wurde – und weiterhin gilt:
■ „NOTBREMSE“
Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren – inklusive härterer Kontaktregeln. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die SiebenTage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.
In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greifen härtere Maßnahmen. Diese können so aussehen:
■ Pflicht zum Tragen besser schützender Masken (etwa FFP2-Masken) im Auto für Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers gehören
■ Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind
■ Ausgangsbeschränkungen
■ verschärfte Kontaktbeschränkungen
■ KONTAKTE
Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“. Es dürfen sich aber weiterhin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.
■ IMPFSCHUTZ
Das Robert Koch-Institut soll einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“. ■ SCHNELL- UND SELBSTTESTS
So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden. ■ ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN
In „zeitlich befristeten Modellprojekten“dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens
„mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“öffnen lassen.
■ ARBEITSPLATZ
Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“. Anfang April sollen die Wirtschaftsverbände Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen.
■ WIRTSCHAFTSHILFEN
Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln. ■ SENIOREN-, PFLEGE- UND BEHINDERTENHEIME
Ungeimpfte Bewohner sollenmöglichst schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter. ■ NÄCHSTE SCHRITTE
Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten.