Weils Dreiklang und Modders Megaschelte
Wie Regierung und Opposition in Niedersachsen mit Tests und Impfungen aus der Corona-Krise kommen wollen
Hannover – Viele Plätze auf der Regierungsbank im Landtag blieben am Freitag verwaist. Die Minister Reinhold Hilbers (CDU, Finanzen), Boris Pistorius (SPD, Inneres) und Barbara Otte-Kinast (CDU, Landwirtschaft) mussten aus Termingründen passen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fehlte aus gesundheitlichen Gründen, auch etliche Abgeordnete sagten ab. Nach der Bund-Länder-Konferenz und der spektakulären Entschuldigung der Kanzlerin verpassten sie den Start in eine neue Etappe der Pandemie-Bekämpfung.
Testen und Impfen
„Mit dem Dreiklang aus Infektionsschutz, Testungen und Impfungen wollen wir in den nächsten Wochen Schritt für Schritt sichtbare Erfolge erzielen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung. Und: „Wir müssen die Welle brechen!“Weil bedauerte, dass es nicht zu einem kurzen Lockdown über Ostern kommt. Der Anlass für die ursprüngliche Entscheidung habe sich aber nicht geändert. Woche für Woche stiegen die Infektionszahlen um 20 bis 30 Prozent. Deshalb seien zusätzliche Maßnahmen nötig. In Regionen mit Inzidenzen ab 100 sollten die Kommunen deshalb zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens Ausgangssperren verhängen können. In Corona-Hotspots, darunter Papenburg (Emsland), habe sich so ein Vorgehen bewährt.
Grüne vermissen Vision
Weil appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger. Schulen und Kitas sammelten aktuell erste Erfahrungen mit Selbsttests. Nach den Osterferien sollen dort insgesamt 1,3 Millionen Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte zweimal pro Woche getestet werden. Das seien 15 Prozent der Bevölkerung. Laut Spitzenorganisationen der niedersächsischen Wirtschaft machten derzeit rund 50 Prozent der Unternehmen ihren Mitarbeitern Testangebote.
Die Opposition vermisste klare Aussagen, wie die dritte Welle gebrochen werden solle.
„Ihre Rede enthält nichts: keine Vision oder Perspektive, keinen Optimismus, keine Tatkraft“, sagte Julia Willie Hamburg (Die Grünen). Mit Blick auf Virus-Mutationen forderte sie Abwasseruntersuchungen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner will, dass das Parlament über den Corona-Kurs entscheidet. Erfolglos brachte die FDP einen Antrag ein, der weitere Kriterien für mögliche Öffnungen fordert.
Eine Megaschelte hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder für Hamburg parat. Bei ihrer Politik sei „keine Linie erkennbar“; viele Behauptungen leicht zu widerlegen. Ausgangssperren sind aus Sicht von Modder „ein scharfes Schwert“. Lockerungen von Beschränkungen für geimpfte und testwillige Menschen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke.