Langes Warten auf den Förderbescheid
Solarbranche verärgert über komplizierte Antragsverfahren
Ein Mann, der als ungelernte Reinigungskraft arbeitet, kann auch dann eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durchsetzen, wenn die Rentenversicherung der Meinung ist, er könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch vermittelt werden, zum Beispiel als Hausmeister. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg machte deutlich, dass sich die Tätigkeit als Hausmeister inzwischen stark verändert habe. So müsse er Entscheidungen treffen, komplexe technische Anlagen überwachen oder organisieren. Leidet der Mann an orthopädischen sowie an psychiatrischen Krankheiten, die sich verschlimmert haben, so sei ihm ein solch verantwortungsvoller Job nicht mehr zuzumuten (L 4 R 680/17).
Hannover – „So einen umständlichen Förderantrag habe ich noch nie erlebt!“Margot Wetjen-Holling vom Solarbetrieb „Ad fontes“in Bad Bederkesa (Kreis Cuxhaven) ist wütend, wenn sie auf das Förderprogramm für Photovoltaik-Speichersysteme aus dem Hause von Umweltminister Olaf Lies (SPD) angesprochen wird. Die Formulare seien kompliziert und könnten nur von bestimmten ComputerBrowsern heruntergeladen werden. Allein das Kleingedruckte sei acht Seiten lang, die „Ausfüllhilfe“vier Seiten.
Seit Ende November warten mehr als 20 Kunden des Solarbetriebs auf ihren Förderbescheid. Solange die Bewilligung nicht vorliegt, darf man nicht mit dem Einbau beginnen. Landesweit liegen rund 6000 Anträge vor, von denen ein Drittel bearbeitet wurde, bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums.
Lange Bearbeitungszeit
Wer eine Photovoltaikanlage auf dem Dach mit Batteriespeicher installiert, kann dafür eine Förderung von maximal 40 Prozent erhalten. Doch anstatt die Solarenergie zu beflügeln, stöhnt die Solarbranche über das komplizierte Antragsverfahren und lange Bearbeitungszeiten.
Die Kritik ist im Landtag angekommen. Die GrünenAbgeordneten Imke Byl und Eva Viehoff fordern von Minister Lies, die bürokratischen Hürden abzubauen um die Solarwende wieder in Schwung
Photovoltaikanlagen sollen gefördert werden.
zu bringen. „Die Förderung sollte einen Nachfrageschub für Mittelstand und Handwerk auslösen. Doch die Umsetzungsprobleme verursachen bislang den gegenteiligen Effekt“, schrieben sie an Lies. Über Wochen hinweg türmen sich die unbearbeiteten Anträge bei der landeseigenen N
Bank. Das habe riesige Lücken in die Auftragsbücher der Solarbetriebe gerissen. Einige Betriebe mussten ihre Mitarbeiter gar in Kurzarbeit schicken.
Bagatellgrenze gesenkt
Mithilfe eines „schlanken Verfahrens“sollen nun Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns möglich werden, sicherte der Lies-Sprecher zu. Die Zahl der Mitarbeiter, die bei der N-Bank die Anträge bearbeiten, sei aufgestockt worden. Das Land passte die Förderrichtlinie an. So wurde die Bagatellgrenze von 2500 auf 500 Euro gesenkt. Dass es auch einfacher geht, weiß Wetjen-Holling: Bei der „Wallbox“fürs E-Auto gewährt die KfW-Förderbank einen Zuschuss von 900 Euro. Ein Antrag reiche aus.