Fit machen für die Zukunft

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr – dem Jahr, in dem die Corona-Pandemie ausbrach – einen Überschuss erreicht. Das überrascht und ist ein gutes Zeichen. Denn die Kommunen sind ganz wichtige Investoren in diesem unserem Lande, gerade in Sachen Infrastruktur. So sind diese denn auch 2020 kräftig angewachsen.

Doch der Überschuss resultiert einzig aus dem kommunalen Solidarpakt, mit dem Bund und Länder die Corona-bedingten Steuerausfälle in den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr ausgeglichen haben. Das mag kurzfristig das Einnahmeproblem der Kommunen überdecken. Denn die Steuereinnahmen, und hier vor allem die Gewerbesteuern, sind im vergangenen Jahr gesunken. Unterm Strich steht ein Minus von elf Prozent. Das dürfte am Ende dieses Jahres ähnlich aussehen. Mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen können die Kommunen wohl erst 2022 wieder kalkulieren. Um die Kommunalfinanzen und damit letztlich die Investitionen nachhaltig zu sichern, brauchen die Kommunen auf lange Sicht höhere Einnahmen. Ein Verschieben von Bund und Ländern zu den Kommunen löst dieses Problem auf der Einnahmeseite nicht auf Dauer.

Zudem finanziert der Bund aktuell seine immensen Ausgaben durch neue Schulden. Doch spätestens nach der Pandemie sollten alle Ebenen zu einer Haushaltspolitik zurückkehren, die ohne immer neue riesige Schulden auskommt. Die Kommunen haben die Möglichkeit der großen Schuldenaufnahme ohnehin nicht. Um Ausgabenkürzungen zu Lasten der Investitionen zu vermeiden und die Kommunen fit für neue Aufgaben wie Digitalisierung oder Klimaschutz zu machen, sollten Bund, Länder und Kommunen daher bereits heute über strukturelle Reformen in ihren Finanzbeziehungen sprechen.