Keine Bohrung in Schutzgebieten
Strengere Auflagen für Öl- und Gasförderung in Niedersachsen beschlossen
Hannover/Im Nordwesten – Nach regelmäßigen Zwischenfällen und wachsender Kritik an der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen darf in Trinkwasser-Schutzgebieten nicht mehr nach den Rohstoffen gebohrt werden. Darauf hat sich die Landesregierung mit der Industrie, den Sozialpartnern und den Wasserverbänden verständigt. Auf Kritik stößt die am Montag vorgestellte Vereinbarung bei Umweltschützern und den Grünen. Niedersachsen ist das wichtigste Erdgasförderland in Deutschland vor SchleswigHolstein; beim Erdöl ist die Rangfolge umgekehrt.
Höhere Standards
„In der Abwägung zwischen Grund- und Trinkwasserschutz und Erdöl- und Erdgasbohrungen geht der Schutz des Wassers eindeutig vor und deswegen wird es keine neuen Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten in Niedersachsen mehr geben“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). Auch für Bestandsbohrungen abseits von Schutzgebieten gebe es höhere Standards für mehr Sicherheit. Nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums traten zwischen Januar 2009 und Oktober 2019 in 149 Fällen in Niedersachsen rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe aus.
Die Erdgas- und Erdölindustrie begrüßte die getroffene Abmachung. „Mit einem breiten Maßnahmenpaket bestätigt die Vereinbarung die heimische Förderung von Erdgas und Erdöl als Teil der niedersächsischen Energieversorgung auf dem Weg in die Klimaneutralität“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Ludwig Möhring. Nach Einschätzung der Wasserverbände in Niedersachsen hätte ein besserer Grundwasserschutz auch über Vorschriften erreicht werden können. Die stattdessen getroffene Vereinbarung biete aber eine kurzfristig umsetzbare Lösung. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) betonte den Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie und der Wasserversorgung. „Auch in Zeiten der Energiewende wird weiterhin Erdgas benötigt, dabei ist die heimische Förderung insgesamt klimafreundlicher als Importgas“, sagte Althusmann.
Kritik von Naturschützern
Umweltschützer kritisierten die Vereinbarung als unzureichend. Dem BUND fehlt etwa ein Ausstiegsdatum. Beim Gewässerschutz seien nur freiwillige Schritte, Prüfungen und Beratungen beschlossen worden.
Als einen Rückschritt ins fossile Zeitalter bezeichneten die Grünen die Vereinbarung. „Minister Lies kündigt explizit an, der Erdöl- und Erdgas-Industrie für neue Bohrungen außerhalb von Wasserschutzgebieten den Rücken zu stärken. Die Klimakrise findet für die GroKo offensichtlich nicht statt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl.