Tests in Firmen sorgen für Zoff
Arbeitgeber gegen Pflicht
Muss ein Flugzeug wegen eines technischen Schadens kontrolliert die Flughöhe absenken und zwischenlanden, so können Passagiere, die sich in diesem Flieger auf der Rückreise aus ihrem Pauschalurlaub aus der Türkei befanden, für den Zwischenfall weder eine nachträgliche Reisepreisminderung noch ein Schmerzensgeld erhalten. In dem konkreten Fall hatte der Pilot einen Riss in der Windschutzscheibe bemerkt und – um Druck zu mindern – die Höhe abgesenkt sowie eine Zwischenlandung eingeleitet, um die Scheibe auszuwechseln. Technische Defekte gehören beim Fliegen zum allgemeinen Lebensrisiko (LG Hannover, 8 O 147/18).
Berlin – Eine Corona-Testpflicht für Unternehmen rückt näher – die Wirtschaft aber ist dagegen und geht zunehmend auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: Wer ständig eine gesetzliche Regelung androhe, erkenne dieses Engagement nicht an. „Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.“
Die Wirtschaftsvertreter reagierten auf Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte
In Deutschland soll mehr getestet werden.
sich am Sonntagabend mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft unzufrieden gezeigt – dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, sich möglichst zweimal pro Woche testen lassen kann und dies auch bescheinigt wird. Sie habe den Eindruck, dass dies nicht flächendeckend umgesetzt werde. Man müsse das Testen in den Betrieben „wahrscheinlich“verpflichtend machen.