Wenig Licht in grauer Strategie

Bereits bei ihrem Amtsantritt Anfang März hatte Niedersachsens neue Gesundheitsministerin Daniela Behrens versichert: Eine Osterpause in den Impfzentren solle es nicht geben. Das Virus kenne keine Feiertage. Da hatte die eloquente Ministerin die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Denn die Impfstoffe liefert der Bund an die Bundesländer aus. Noch immer läuft die Logistik nicht einwandfrei. Die Unwägbarkeiten bei der Planung der Impftermine sind weiterhin groß – sehr zum Ärger der Hunderttausenden von Impfwilligen.

Gleichzeitig hadern die Niedersachsen mit einer neuen Impfverordnung des Landes, die erstmals Ausgangssperren vorsieht. Selbst Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, hat sichtlich Mühe, das Paragrafenwerk allgemeinverständlich zu erklären. Bei einer Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche können Kommunen Maßnahmen ergreifen; bei einem Inzidenzwert über 150 wird aus dem „kann“ein „soll“. Die Verordnung sieht nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr vor. Die Region Hannover mit einem Wert von 153,1 am Dienstag beschränkt sich auf den Zeitraum von 22 bis 5 Uhr. Diesen Spielraum lasse die Verordnung zu, sagt Schröder. Unklar bleibt aber, warum die Ausgangssperre für die gesamte Region mit ihren 1,2 Millionen Bewohnern – von Burgdorf mit einem Wert von 85,4 bis Seelze mit 221,4 – verhängt wird. Denn das neue Regelwerk lässt ja ausdrücklich die Beschränkung auf einzelne Kommunen zu. Zugleich räumt das Land ein, dass noch kein aktueller Bußgeldkatalog bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperren vorliegt. Sollen die Kommunen den etwa bis Gründonnerstag erarbeiten?

Derweil beeilen sich Städte und Gemeinden, an den Modellprojekten zur Öffnung von Geschäften, Außengastronomie und der Kultur teilnehmen zu dürfen. Trotz einer Verschlechterung der Corona-Lage sind die „Modelle“derzeit der einzige Lichtblick in dieser so grauen politischen Strategie – und ein Weg zu einem Stück Normalität.

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