Steuergerechtigkeit ist Daueraufgabe

Wenn die schwarz-rote Koalition etwas kann, dann einprägsame Überschriften für ihr Tun zu finden. „Steueroasen-Abwehrgesetz“heißt ein aktuelles Gesetzeswerk. Das klingt martialisch. Es geht dabei so ziemlich um alles, was den braven Steuerzahler seit gefühlten Ewigkeiten so endlos wie fruchtlos aufregt. Das Gesetz soll Steuertricksern, -hinterziehern und -flüchtlingen das Handwerk legen, die sich unermüdlich und fantasievoll herumdrücken, dem Fiskus den fairen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu überweisen.

Das Dumme an der ganzen Sache ist nur: Der Kampf um mehr Steuergerechtigkeit, und darum geht es im Grundsatz, den haben sich seit ganz vielen Jahren Finanzminister aller politischer Couleur auf die Fahne geschrieben. Der große, durchschlagende Erfolg aber ist bis dato ausgeblieben. Es geht nach wie vor viel zu langsam voran mit diesem Vorhaben, dessen Bedeutung für das Gefühl der Bürger, wie der Staat mit ihnen umgeht, von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Das liegt beileibe nicht nur an der Halbherzigkeit der Regierungen.

Vielmehr sind es vor allem zwei Dinge, die Fortschritte so schwer machen: Zum einen geht es um ein globales Problem, das international angegangen werden muss im Zusammenwirken möglichst vieler Staaten. Das ist nicht ohne, denn wo der eine verliert, gewinnt der andere.

Steueroasen liegen zudem nicht immer exotisch in der Karibik, sondern ab und an gleich in der Nachbarschaft. Die Interessen sind also alles andere als gleichgerichtet. Hinzu kommt, gerade wenn es um die Besteuerung von Hoch-Vermögenden und weltweit tätigen Konzerne geht: Die haben meist die Mittel für und den Zugriff auf Armeen von hochspezialisierten Steuer-Fachleuten, die nach fast jeder Beschränkung schnell einen Ausweg finden, einen anderen Schleichweg vorbei am Fiskus.

Das kann aber kein Grund sein, das Bemühen einzustellen – im Gegenteil. Man darf allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass es hier um eine Daueraufgabe geht.

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