Es herrscht Chaos

Vertrauensbildend ist das, was sich die Politik die letzten Tage und Wochen in Sachen Bekämpfung der CoronaPandemie leistet, mit Sicherheit nicht. Man kann getrost von einem Chaos sprechen, das einen an der Handlungsfähigkeit der Regierenden zweifeln lässt.

Was da nun am gestrigen Tage geschah, setzt dem auf den ersten Blick die Krone auf. Zunächst mahnte ein sichtlich besorgter Chef des Robert Koch Instituts, Prof. Lothar Wieler, noch ganz eindringlich, dass jeder Tag, an dem die Politik nicht das tue, was notwendig sei, Menschenleben kostet. Und kurz danach, im selben Raum, kündigt eine Regierungssprecherin dann an, dass Bund und Länder sich ein paar Tage nehmen werden, um endlich etwas mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen im Land zu schaffen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das ist der Plan, braucht eben etwas Zeit: Wenn es ganz gut läuft, eine Woche, wenn nicht, zwei oder womöglich gar mehr.

Dabei ist das Anliegen selbst gar nicht so kritikwürdig. Wenn nämlich künftig bundesweit per Gesetz festgeschrieben ist, was ganz konkret in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 zu geschehen hat – Ausgangssperren, Schließungen von Schulen und bestimmten Läden – und zwar ausnahmslos, dann wäre das ein Fortschritt. Doch bleibt die Frage: Warum erst jetzt? Weil die Beteiligten nicht genug Disziplin zum einheitlichen Handeln aufbrachten? Dabei dauert die CoronaPandemie doch schon ein Jahr. Und dann noch etwas: Was ist eigentlich aus der Debatte geworden, generell beim Lockdown noch einmal kurzzeitig nachzulegen? Ob die geplante Gesetzesänderung die Antwort darauf gibt, ist noch offen.

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