AfD fordert EU-Austritt Deutschlands
Dresden/dpa – Mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union hat die AfD ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem Präsenzparteitag in Dresden sprachen sich die mehr als 550 anwesenden Delegierten per Mehrheitsbeschluss für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus. Parteichef Jörg Meuthen, der dem EU-Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Weitere Beschlüsse:
■ Migration
Dabei setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung – auch von Fachkräften – soll stark eingeschränkt werden. Die AfD verlangt zudem die „Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge“.
■ Spitzenkandidaten
Die Delegierten entschieden, noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Eine Mehrheit gab es lediglich für den Vorschlag, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Mitglieder der Partei entscheiden. Fraktionschefin Alice Weidel ließ offen, ob sie dafür antreten will. Parteichef Tino Chrupalla und die hessische Abgeordnete Joana Cotar erklärten dagegen beide, sie stünden dafür zur Verfügung.
■ Corona-Krise
Zudem beschlossen die Delegierten eine „Corona-Resolution“. Darin fordert die Partei „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“.