Millionenprogramm für Innenstädte stockt

Niedersachsen will mit EU-Geld von Corona gebeutelte Citys wiederbeleben – Streit um Hilfen

Hannover – Das mit 117 Millionen Euro geplante CoronaHilfsprogramm für Niedersachsens Innenstädte lässt weiter auf sich warten. Hintergrund ist ein Streit um den langjährigen Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. „Die EU-Mitgliedsstaa

müssen den Corona-Sonderprogrammen noch zustimmen. Erst dann kann das Geld gezahlt werden“, erklärte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD).

Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Ratifizierungsgesetz für die EU-Finanzierung Ende März gestoppt, um Klagen noch prüfen zu können. BundespräsiFrank-Walter Steinmeier durfte das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz daher bisher nicht unterzeichnen. Beantragt hatte das unter anderem der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke (heute in der Partei LKR).

Niedersachsen will mit dem Geld zur Pandemiebekämpfung ein Soforthilfeprogramm zur Belebung und Moten dernisierung der Innenstädte auflegen. „Inhaltlich hat die EU-Kommission uns immer wieder versichert, dass sie uns unbürokratisch bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen helfen will“, sagte Honé. „Dass die Städte intensiv betroffen sind von der Pandemie, ist unbestritten. Deswegen bin ich sehr optimistisch, dass wir das schnell verhandent deln können.“In ihrem Ministerium seien die Vorarbeiten für das Programm schon sehr weit.

Sowohl der niedersächsische Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund hatten im Februar umfangreiche Hilfsprogramme gefordert, um die Folgen der Corona-Krise für die Citys bewältigen zu können.