Leser-Meinung Zur Bundes-Notbremse
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die NordwestZeitung wollte in der Frage des Tages wissen, was die Leserinnen und Leser von der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse halten. Ein Auszug aus den E-Mails:
Marion Saurwein: Ich bin dafür, dass es einheitliche Regeln gibt. So dass jeder weiß, wie er sich zu verhalten hat und nicht immer schauen muss, wo und welche Regeln irgendwo gelten. Das macht das alles noch viel schlimmer. Vielleicht werden manche Menschen dann auch mal wachgerüttelt und halten sich ein wenig zurück bzw. halten sich an die Beschränkungen. Das ganze Homeschooling und geschlossene Kindertageseinrichtungen oder Sporteinrichtungen sind langsam nicht mehr tragbar. Irgendwie ist das Wir-Gefühl, gegenseitig aufeinander zu achten, abgeflacht. Jeder denkt wieder nur an sich, andere haben dadurch das Nachsehen. Ich finde es gut, wenn der Bund mehr Rechte bekommt, vielleicht bekommt man dann endlich einen roten Faden. Mehr einschränken kann man sich ja auch nicht mehr. Was soll dadurch schlimmer werden, als es jetzt schon ist?
Ludwig Grau: Ganz schrecklich, Infektionsschutz ist im föderalen Staat Ländersache, um regionale Besonderheiten abbilden zu können. Föderalismus hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sehr gut getan. Einen Zentralstaat à la DDR lehne ich entschieden ab.
Ulrich Linnemann: Ich halte den Zeitpunkt für zu spät und falsch. Der Bund hätte schon im vergangenen Jahr Einfluss nehmen müssen. Die Menschen in der Republik haben genug durchgemacht und warten auf Lockerungen. Impfen, Impfen und nochmals Impfen kann nur der richtige Weg aus der Pandemie sein. Die Mehrheit der Bürger hält sich an die Vorgaben der Länder. Diese würden auch bei Lockerungen darauf achten, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Es ist an der Zeit, auf die Menschengruppen zu reagieren, denen wir die höheren Zahlen zu verdanken haben. (...) Schaut man sich die Landkreise genauer an, kann man die „schwarzen Schafe“und Verbreitungsherde mit Bestimmtheit lokalisieren. Ich wünsche mir, dass auch der Bund in zukunftsorientierten Lösungen denkt und handelt und nicht nur, wie in letzter Zeit, aktuelle „Strohfeuer“bekämpft.