Beraten und nachbessern

Viele sind sicherlich hin und hergerissen. Auf der einen Seite möchte man, blickt man auf die Infektionszahlen, die Politikerinnen und Politiker wütend anfeuern, noch mehr Tempo zu machen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie. Gerade die Alarmrufe der Intensivmediziner, die Berichte von Engpässen in immer mehr Kliniken bei der Notversorgung von Corona-Kranken, machen deutlich: Es drängt, ganz gewaltig. Die Rufe, dass jeder Tag zählt, sind weit ernster zu nehmen, als vieles, was man sonst aus der Politik hört.

Doch dennoch: Gerade bei Gesetzen, die mit heißer Nadel genäht werden, drohen leicht handwerkliche wie inhaltliche Fehler. Daher ist es trotz dieser aktuell so angespannten Lage nachvollziehbar und sinnvoll, wenn man sich zumindest einen kleinen Moment nimmt, um das anstehende Maßnahmenpaket im parlamentarischen Verfahren kurz und intensiv zu beraten. Schließlich geht es um Einschneidendes, um massive Grundrechtseingriffe, wie etwa die nächtliche Ausgangssperre. Wenn das Vorhaben wirklich am nächsten Mittwoch abschließend im Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, dann sollte man das akzeptieren. Dabei macht eines Mut: Im Bundestag gab es aus den Koalitionsparteien einige Signale der Bereitschaft, hier und da noch schnell nachzubessern, Schwachstellen auszuräumen, auch solche, die das Vorhaben rechtlich angreifbar machen. Es gibt nämlich in der Opposition Vorschläge, die es wert sind, noch berücksichtigt und in das Paket aufgenommen zu werden. Was uns in diesen Zeiten allerdings gar nicht weiterhilft, das ist, wenn manche Politiker die Corona-Debatte zum Anlass für den Austausch altbekannter und ideologisch gefärbter Grundpositionen nutzen.

@ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de