„Krisenmanagement kleinteilig“

Kommunen kritisieren Teststrategie für die Kitas

Herr Schwind, auch in Kindergärten sollen Mitarbeiter auf das Corona-Virus getestet werden. In Schulen wird bereits getestet. Was stört Sie daran? Schwind: Trotz der großen Krise, in der wir stecken, handelt das Land kleinteilig. Ein Beispiel: Für Schüler und Lehrkräfte beschafft das Land die Tests zentral, nicht aber für die Beschäftigten an den Schulen. Denn Schulhausmeister und Sekretärinnen werden von den Kommunen bezahlt. Wir meinen, das Land muss für die gesamte Schulgemeinschaft Tests kaufen und bezahlen.

Und bei den rund 6000 Kitas in Niedersachsen? Schwind: Es gibt bis jetzt keine zugelassenen und geeigneten Corona-Schnelltests für Kinder unter sechs Jahren. Daher ist es besonders wichtig, dass das Personal getestet wird. Hier kritisieren wir, dass das Land sich nur mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Den Rest zahlen die Träger, darunter die Kirchen und Kommunen. Das ist kleinkariert, denn andere Bundesländer übernehmen die Kosten komplett. Es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens, Kitas und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Dazu gehört ein gutes Testregime.

Das Land beklagt die hohen Kosten für die Testungen. Schwind: Mit dieser Kleinteiligkeit im Krisenmanagement kommen wir – angesichts der Gesamtkosten der Pandemie – nicht weiter. Vielmehr führt das Klein-Klein zu weiterer Bürokratie. Denn die Träger und das Land müssen ja Personal für die Abrechnungen der Testkits beschäftigen. Es wäre klüger, wenn das Land Beschaffung und Finanzierung übernimmt. Die Kommunen verteilen dezentral.

Welche Kosten erwarten Sie? Schwind: Das lässt sich noch nicht beziffern. Wir bekommen aber eine neue Situation, weil die Arbeitsschutzverordnung des Bundes mit Schnelltestangeboten für alle Arbeitgeber gilt – auch für die kommunalen. Uns ärgert auch, dass beispielsweise das Land ohne Absprache mit den Spitzenverbänden nun die Kosten für die teuren PoC-Fremdtests der Kita-Mitarbeiter nicht mehr übernimmt.

Hat das Kultusministerium den Überblick verloren? Schwind: Vieles ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Ein Beispiel: In der neuen Corona-Verordnung ist die Testpflicht an Schulen viel zu weitgehend formuliert. Nun muss klargestellt werden, dass nur diejenigen getestet werden müssen, die auch Kontakt zur Schulgemeinschaft haben. Derzeit müssten nach dem Wortlaut auch Handwerker oder andere Personen auf dem Schulgelände ohne Kontakt zur Schulgemeinschaft getestet werden. Das hat diese Woche für viel Verärgerung vor Ort gesorgt.

Wie geht es nun weiter? Schwind: Wir hoffen sehr, dass die neue Corona-Verordnung des Landes eine entsprechende Änderung enthält. Zu dem Entwurf gibt es eine vom Kultusministerium auf unseren Druck vorgelegte Neufassung für Paragraf 13. Die mühsam von uns erkämpfte Klarstellung hilft, dass die wichtigen Bauarbeiten in den Schulen, insbesondere zur Digitalisierung, nun hoffentlich weiter störungsfrei ablaufen werden.