Mit Sparen kommen wir da nicht heraus

Oldenburger Ökonom Trautwein über aktuelle Staats-Eingriffe

Steigerung der deutschen Stahlproduktion im März gegenüber dem Vorjahres-Vergleichsmonat, auf 3,8 Millionen Tonnen (erstes Quartal: plus 3,2 Prozent).

In der Pandemie schnüren Regierungen rund um den Globus riesige Hilfspakete. Der Ökonom Hans-Michael Trautwein von der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg sieht darin eine geradezu epochale Abkehr vom marktliberalen Kurs, der die Weltwirtschaft Jahrzehnte geprägt habe, hin zu mehr Staatseinfluss.

Programme sogar größer.

Dazu wurde die Schuldenbremse gelöst, die vor allem für die Union ein Mantra war. Ein Zeichen, dass es auch hier einen Epochenwechsel gibt? Trautwein: Man muss Finanzminister Olaf Scholz zugutehalten, dass er das nötige Geld in die Hand nimmt. Finanzpolitisch hat er die Zeichen der Zeit erkannt. Er sieht, dass Deutschland in dieser Krise eine andere Rolle in Europa spielen muss als in der Euroschuldenkrise, um die EU in dieser Zeit zusammenzuhalten.

Sie halten nichts von der Schuldenbremse? Trautwein: Sie ergibt keinen Sinn. Ich hätte gern den alten Artikel 115 aus dem Grundgesetz wieder. Der besagte, dass der Staat sich für Investitionen verschulden darf – eben weil er investieren muss, auch und gerade für die künftigen Generationen. Wir sehen ja viele Mängel in unserer Infrastruktur und wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken. Mit Sparen kommen wir da nicht raus.