Bald mehr Rechte für Geimpfte?
Gipfel von Bund und Ländern an diesem Montag – Das sieht der erste Entwurf vor
Berlin – Nicht einmal jeder Zehnte ist in Deutschland bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft. Dennoch macht sich die Bundesregierung jetzt schon Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen die Impfung nach sich ziehen soll. An diesem Montag sollen auch die Regierungschefs der Länder in die Überlegungen einbezogen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Impfgipfel:
Um was geht es bei dem Treffen ?
Sicher wird man vor dem Hintergrund wachsender Impfstoff-Mengen noch einmal darüber sprechen müssen, wie die Impfkampagne weiter an Fahrt gewinnen kann. Wann werden Fach- und Betriebsärzte einbezogen? Wie lange hält man an der Priorisierung – Alte, chronisch Kranke und Menschen aus bestimmten Berufsgruppen zuerst – fest? Auch wenn das Impfen Sache der Länder ist, stellt sich die
Frage: Was kann man dagegen tun, dass aufgrund bürokratischer Fehlleistungen mancherorts immer noch etliche Alte und Kranke vergeblich auf einen Impftermin warten? Außerdem soll darüber gesprochen werden, welche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte überhaupt noch zulässig sind.
Wer entscheidet über Ausnahmen für Geimpfte ?
Zuständig ist hier der Bund. Da bei der Verabschiedung der Bundes-Notbremse vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind die Länder aber mit im Boot.
Was sehen die Pläne der Bundesregierung vor ?
Im Justizministerium hat man Leitplanken skizziert und mit den anderen Ressorts der Bundesregierung besprochen. In Stein gemeißelt ist aber noch nichts. Auch der Entwurf für die Verordnung ist noch nicht fertig. Angedacht ist: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: ihnen würden dann dieselben Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt.
Die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten – es sei denn sie waren in einem Virusvariantengebiet. Welche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für sie wegfallen sollen, ist noch offen. Besondere Ausnahmen für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind geplant, um eine „soziale Isolation der Bewohner zu vermeiden“.
Wie kommt Deutschland beim Impfen voran ?
Im europäischen Vergleich eher mittelmäßig. Ende der Woche waren rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 23 Prozent hatten mindestens eine erste Dosis erhalten. Über das Wochenende mögen die Zahlen noch etwas gestiegen sein.
Warum jetzt schon über Ausnahmen für Geimpfte reden ?
Die Mehrheit der Bevölkerung ist zwar noch nicht geimpft, aber die Bundesregierung weiß, wie hoch die rechtlichen Hürden für Ausgangsbeschränkungen und andere aktuell geltende Einschränkungen der Grundrechte sind. In Karlsruhe sind schon mehr als zwei Dutzend Klagen gegen verschiedene Aspekte der „Notbremse“eingereicht worden. Mit einer Regelung, die
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorsieht, könnte die Regierung leichter erklären, weshalb die seit Samstag geltenden Maßnahmen aus ihrer Sicht angemessen sind.
Ab wann gelten die Ausnahmen für Geimpfte ?
So schnell wie bei der Verabschiedung der Bundes-Notbremse wird es diesmal voraussichtlich nicht gehen. Politisch steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Je früher es Erleichterungen für diese Gruppe gibt, desto eher bemühen sich vielleicht auch einige Menschen, die bisher kein Interesse an einer Impfung zeigen, um einen Impftermin. Das bringt Deutschland dem Ziel der sogenannten Herdenimmunität näher. Wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung von harten Beschränkungen ausgenommen ist, droht allerdings noch mehr Kritik an der „Notbremse“und dem aus Sicht vieler Bürger immer noch nicht ausreichenden Tempo beim Impfen.