Anklage gegen 15 weitere Führungskräfte
Mit der vierten Anklage weiten Ermittler den Kreis der Angeschuldigten deutlich aus
Braunschweig – Ermittler in der Abgas-Affäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe in Braunschweig. Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Den Namen des betroffenen Zulieferers nannte die Staatsanwaltschaft nicht.
Lange Anklageschrift
Damit sind nun 34 Personen in den Untersuchungen wegen überhöhten Ausstoßes von Stickoxid (NOx) angeschuldigt. Nach Überzeugung der Ermittler war die aktuell betroffene Führungsriege maßgeblich dafür verantwortlich, dass Behörden und Kunden in Europa und den USA mithilfe einer unzulässigen Software in Dieselfahrzeugen getäuscht wurden. Die mittlerweile vierte Anklageschrift umfasst 1554 Seiten. VW kommentierte die neuen Anklagen nicht und verwies darauf, dass 2018 die strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Unternehmen selbst gegen ein Bußgeld eingestellt wurden.
Über die Zulassung der Anklage muss auch in diesem Fall das Landgericht Braunschweig entscheiden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Akten. Im Fall von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und vier anderen Managern hat das Gericht die Anklage unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs bereits zugelassen, der Prozess war zuletzt aber coronabedingt in den September verschoben worden.
In zwei weiteren NOx-Verfahren der Abgasaffäre hat die Staatsanwaltschaft zusammen 14 VW-Mitarbeiter angeklagt. Über die Eröffnung von
Hauptverfahren ist dabei aber noch nicht entschieden. Bei sechs Betroffenen wurde im Januar 2020 schwerer Betrug, teilweise Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung angeklagt. Seit September 2020 geht es für acht Beschäftigte um teils schweren Betrug, Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße sowie teilweise Untreue und Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu.
Der Diesel-Skandal flog am 18. September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern auf. Zwei Tage später räumte der Konzern „Manipulationen“an seinen Dieselmotoren
ein. VW stürzte in die schwerste Krise seiner Geschichte.
Wissentlich manipuliert?
Die Angeschuldigten im neuen Verfahren sollen in unterschiedlichen Tatzeiträumen wissentlich und willentlich an der Entstehung und Weiterentwicklung der Manipulationssoftware beteiligt gewesen sein. Nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft wurden mehr als neun Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in nicht zulassungsfähigem Zustand veräußert.