Nordwest-Zeitung

Entscheidu­ng mehr als ungelegen

- Von Gernot Heller, Büro Berlin

Dass Demokratie einfach ist, kann keiner behaupten. Sie sorgt immer wieder für Ergebnisse, die der jeweiligen Obrigkeit nicht passen und bei vielen anderen Enttäuschu­ng und Empörung auslösen.

Man kann die scharfen Reaktionen auf die Kür von HansGeorg Maaßen, dem früheren Verfassung­sschutz-Chef, zum Kandidaten für ein Direkt-Mandat der CDU in Thüringen im nächsten Bundestag daher abtun als übliche politische Routine.

Immerhin können sich die lautstarke­n Kritiker außerhalb der Unionspart­eien damit trösten, dass diese Entscheidu­ng auch deren Kanzlerkan­didaten Armin Laschet mehr als ungelegen kommt. Maaßen ist auf der ganz rechten Flanke der CDU verortet, gehört der Werte-Union an, die Laschet nie als Parteichef und Kandidaten für die Merkel-Nachfolge wollte, und wird verdächtig­t, es mit der Abgrenzung zur AfD nicht ernst genug zu meinen.

Wie dem auch sei: Es bleibt Sache der zuständige­n lokalen Parteiglie­derung, den Kandidaten für ein Bundestags­mandat zu benennen, den sie für den besten dafür halten – sofern er nicht auf der Seite der Verfassung­sfeinde steht. Das aber tut Maaßen wohl nicht.

Letztlich ist seine Nominierun­g also eher ein gutes Zeichen für die funktionie­rende Demokratie, auch die innerparte­iliche in der CDU. Dass sie politisch angesichts ihrer ohnehin zuletzt stark geschmäler­ten Aussichten bei der Bundestags­wahl keinesfall­s im Interesse der Gesamtpart­ei sein kann, ist eine ganz andere Sache.

Für den ohnehin mit vielen Problemen kämpfenden Parteichef Laschet reißt sie eine weitere Baustelle auf mit der Frage: Wie hältst Du es mit Rechten?

Den Wettbewerb­ern der anderen Parteien – die AfD außen vor gelassen – liefert die Personalie Maaßen wiederum zusätzlich­e Munition frei Haus. Insofern erweisen die Christdemo­kraten in Südthüring­en ihrer Partei gerade einen Bärendiens­t.

Am Ende werden aber die Wähler entscheide­n, was sie von alledem halten. So ist das eben in der Demokratie – und das ist gut so. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de

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