Koalition ringt um Klimagesetz
Laschet kündigt neues Ziel an – Schulze will Vorschlag vorlegen
Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz ringt die Große Koalition um eine möglichst zeitnahe Gesetzesänderung. Ziel sei es, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und darin unter anderem Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern, erklärte CDU-Chef Armin Laschet am Montag. Gleichzeitig verkündete Laschet das Ziel seiner Partei, Deutschland „deutlich vor dem Jahr 2050“klimaneutral machen zu wollen – und damit schneller als von der EU vorgesehen.
Wegweisendes Urteil
Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
Laschet nannte das Urteil am Montag einen „Quantensprung“. Es berücksichtige nicht nur die Wahrung der Lebensgrundlagen, sondern auch den Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen, sagte Laschet. „Das muss jetzt in der Gesetzgebung präzisiert werden.“
Die Einzelheiten zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes werde die Union in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner SPD beraten, sagte Laschet. Nach dpa-Informationen könnte sich das Kabinett bereits in der kommenden Woche mit dem angepassten Gesetz befassen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union am Morgen aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gemeinsam schnell umzusetzen. Sie werde bis Ende der Woche die überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes vorlegen, erklärte Schulze. Geplant sei etwa mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Transparenz bei der Pkw-Kennzeichnung. „Das sind alles Initiativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sehr schnell umsetzen könnten“, sagte Schulze.
Vereinte Kräfte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Montag nicht direkt äußern. Man arbeite innerhalb der Bundesregierung „mit vereinten Kräften“daran, noch in dieser Legislaturperiode eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe nun darum, aus den vorgelegten Plänen „eine Regierungslinie zu machen“.