System braucht einen Neustart

Den Städten und Gemeinden geht es finanziell ziemlich gut – trotz Corona-Krise. Sie haben trotz drastischer Einnahmeeinbußen und höherer Ausgaben in Zusammenhang mit der Pandemie sogar einen kleinen Überschuss am Ende des Jahres 2020 in ihren Büchern stehen. Und auch mit ihren Investitionen haben sie ein Top-Niveau gehalten und steuern sogar auf einen neuen Spitzenwert in diesem Jahr zu. Alles positive Nachrichten – aber leider nur für einen kurzen Moment, sofern nicht bald etwas Einschneidendes passiert.

Denn der Grund für den passablen Status liegt allein in dem zweistelligen Milliardenbetrag, den der Bund an die Städte und Gemeinden im Rahmen seiner Pandemie- und Konjunkturhilfen überwies, damit die nicht unter den Lasten der Corona-Seuche zusammenbrechen. Doch was ist mit dem laufenden Jahr, was mit den Jahren danach? Wenn die Förderbank KfW aus ihrer Umfrage unter den Kämmerern der Kommunen die Mahnung folgert, zur Entwarnung gebe es keinerlei Anlass, dann hat das alle Berechtigung.

Den Kommunen droht in der Tat „Long Covid“– man kann auch sagen eine lang andauernde, im schlechtesten Falle bleibende finanzielle Auszehrung. Zugegeben: Noch ist das ganze Land mit all seinen Kapazitäten damit beschäftigt, die Pandemie zu bewältigen und zurückzudrängen. Da ist nicht die Zeit für eine neue große Strukturreform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Doch sobald die Krise im Griff ist, muss darüber geredet werden. Denn nicht nur die Kommunen, auch Bund und Länder benötigen Klarheit, um langfristig planen und investieren zu können. Wenn aber nichts passiert, dann drohen rasch schon wieder Finanznöte und Ebbe in den Kassen vieler Städte und Gemeinden.

Wenn die dann wieder die Spar-Bremse anziehen, wird es dramatisch. Denn wir haben schon einen Riesen-Investitionsstau. Darunter leiden momentan vor allem die Schulen.

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