Das bietet die SPD dem Wähler an
Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden – Hohe Mieten ein Thema
Berlin – Zukunft, Respekt, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das sind die zentralen Handlungsfelder aus dem Zukunftsprogramm, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Wichtige Fakten zum Parteiprogramm:
■ Klimaschutz
Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.
■ Hartz IV
In der Sozialpolitik brechen die Sozialdemokraten nach 20 Jahren mit der Agendapolitik von Gerhard Schröder. Sie wollen Hartz IV „grundlegend überarbeiten“und zu einem Bürgergeld fortentwickeln.
„Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, so das Zukunftsprogramm.
■ Mindestlohn
Daneben wollen die Sozialdemokraten den Mindestlohn erhöhen – und zwar „zunächst“auf mindestens zwölf Euro pro Stunde (heute: 9,50 Euro).
■ Kindergeld
In der Familienförderung will die SPD das Kindergeld umbauen. Das neue Kindergeld geht von einem monatlichen Basisbetrag von etwa 250 Euro aus. Der Höchstbetrag soll sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Es soll den Kinderfreibetrag ersetzen und alle bisherige Leistungen auf diesem Feld bündeln.
■ Steuerpolitik
Die SPD will das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen. Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, die oberen fünf Prozent der Einkommensbezieher will die SPD im Gegenzug stärker zur Kasse bitten. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro jährlich bei Ledigen und 500 000 Euro bei Verheirateten soll es einen Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer geben. Außerdem will die SPD die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. Bei der Erbschaftsteuer plädiert die Partei für eine Mindestbesteuerung auf große Betriebsvermögen und Familienstiftungen.
■ Wohnen
Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.
■ Gesundheit
Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Kliniken soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.