Ärger um BDS-Treffen im AGO
Israel-kritische Gruppe nutzt Raum in Altem Gymnasium – Schulleiter: „Völliges Unverständnis“
Oldenburg – Eine Veranstaltung der umstrittenen israelkritischen Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) sorgt mal wieder für Aufregung in Oldenburg. Die Gruppe fordert unter anderem das Ende der israelischen Siedlungspolitik und die Rückgabe des Landes an die Palästinenser, durchgesetzt mit rigiden Mitteln. Sie wird von Kritikern als antisemitisch bezeichnet. Stadt und Kommunalpolitik versuchen seit Jahren, Treffen der Kampagne in städtischen Räumen zu verhindern. Allerdings ohne Erfolg. 2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht, dass die Stadt die Überlassung nicht versagen darf. In dieser Woche ist wieder eine Veranstaltung geplant. Dass sie ausgerechnet in einer Schule stattfinden soll, führt zu viel Kritik.
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Der Schulleiter
Am Alten Gymnasium (AGO) ist das Treffen geplant am Freitag, 23. Juli. Dass die BDSKampagne für ihre „Agitation“, wie AGO-Schulleiter Frank Marschhausen es deutlich ausdrückt, einen Raum seiner Schule nutzen will, werde von der Schulgemeinschaft abgelehnt. Er verweist auf Aussagen von BDS-Aktivisten, in denen proklamiert werde, dass Gerechtigkeit und Freiheit für die palästinensischen Flüchtlinge unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel seien. Damit werde das Existenzrecht des Staates Israel negiert.
Das Alte Gymnasium bekenne sich nicht nur zu seiner Vergangenheit, wie ein Erinnerungsmal des ehemaligen Kunstlehrers Heinz Gode belege, das an die ermordeten jüdischen Schüler des AGO erinnert. „Unsere Schule bietet in regelmäßigen Abständen auch ein Seminarfach Israel an, führt Fahrten nach Israel durch und befindet sich in einer gemeinsamen Kooperation mit einer israelischen Schule.“Dort unterstütze man den Regelungen der Stadt München orientiert hat, wurde in seiner Klarheit von den Fraktionen der CDU und Grünen nicht mitgetragen. Sonst hätten wir jetzt eine Grundlage, Veranstaltungen des BDS in städtischen Räumlichkeiten zu verhindern.”
FDP:
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Christiane Ratjen-Damerau, zeigte sich „erstaunt und auch sprachlos“, wie es in einem Schreiben an den Oberbürgermeister heißt, das unserer Redaktion vorliegt. „Muss es ausgerechnet die Traditionsstätte des Alten Gymnasium sein, an einem zentralen und exponierten Standort unserer Stadt?“Sie halte diese Entscheidung für ausgesprochen unsensible. Dies werde die guten und freundschaftlichen Beziehungen zu der jüdischen Gemeinde und zur Partnerstadt Mateh Asher mit Sicherheit beeinträchtigen. „Ich halte es daher für dringend geboten, hier eine andere Entscheidung zu treffen und weiteren Schaden für Oldenburg zu vermeiden.“
verpflichtet worden sind. „Immerhin haben wir das Ziel erreicht, dass diese nicht mehr im PFL stattfinden dürfen“, so Reinhard Schenke. Die Gruppe hatte ursprünglich das Edith-Russ-Haus und das Horst-Janssen-Museum angefragt. Dies wurde von der Stadt mit Verweis auf andere Veranstaltungen abgelehnt. Letztlich seien nicht viele Räume geblieben, so Schenke. Das AGO gehöre dazu. Insofern habe man sich nach Abwägung verschiedener Kriterien wie der Größe des Raumes, der Lage und der Erreichbarkeit dafür entschieden.