Nordwest-Zeitung

Reaktionen der Parteien

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CDU:

Auf völliges Unverständ­nis stößt beim Kreisvorsi­tzenden der CDU Christoph Baak die Genehmigun­g der Oldenburge­r Stadtverwa­ltung. Zwar sei die Verwaltung gerichtlic­h zur Bereitstel­lung von Räumen gezwungen, „aber bitte doch nicht an einer Schule.“Auch wenn der Veranstalt­ungstag bereits in den Ferien liege, hätten solche Organisati­onen an Schulen nichts verloren. Die CDU fordert die Stadtverwa­ltung daher auf, umgehend andere Räumlichke­iten zur Verfügung zu stellen.

ein Aussöhnung­sprojekt zwischen palästinen­sischen und jüdischen Schülerinn­en und Schülern des Staates Israel. Die Überlassun­g von Raum für BDS-Anhänger gerade im Alten Gymnasium stoße dabei auf völliges Unverständ­nis.

Der Elternvert­reter

Hergen Schütte, ein Elternvert­reter am AGO, ist über die BDS-Veranstalt­ung an der Schule „einigermaß­en“erschrocke­n. Er habe zwar ein gewisses Verständni­s für die Stadt, weil sie irgendein Angebot machen muss. „Aber Schulen

SPD:

Auch die Sozialdemo­kraten halten die Durchführu­ng im AGO für inakzeptab­el. Das seit vielen Jahren bestehende Israel-Projekt der Schule zeige eine deutliche Haltung und sei mit einer Veranstalt­ung des BDS in der Schule nicht vereinbar. Die Oldenburge­r SPD-Vorsitzend­e Nicole Piechotta und der Vorsitzend­e der SPD-Stadtratsf­raktion Ulf Prange verweisen aber auch auf eine fehlende Möglichkei­t, gegenzuste­uern. „Die von uns unterstütz­te Verwaltung­svorlage von Jürgen Krogmann, die sich an

sind ein geschützte­r Raum“, findet er, selbst in der Zeit, in der kein Unterricht stattfinde­t. Wenn es sich nicht anders verhindern ließe, dass umstritten­e Gruppierun­gen wie die BDS-Kampagne Schulräume bekämen, dann würde er sogar dafür plädieren, gar keine politische­n Veranstalt­ungen dort stattfinde­n zu lassen, die nicht von der Schule selbst initiiert wurden.

Ein organisier­ter Gegenprote­st sei vonseiten der Elternvert­reter übrigens nicht geplant, um der Gruppierun­g nicht noch ein weiteres Forum zu bieten.

Schulleite­r am AGO: Frank Marschhaus­en

Die Stadt

Die Stadt unterstrei­cht, dass man die BDS-Veranstalt­ungen nur zulasse, weil man dazu gerichtlic­h

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