Mehr Geld für E-Taxis gefordert

Flotte soll umgerüstet werden

Erwarteter Volumen-Rückgang der Ernte bei Frankreichs Winzern in diesem Herbst.

Meldet eine Bankkundin ihrem Geldinstitut den Verlust ihrer Debitkarte erst eine halbe Stunde, nachdem sie bemerkt hatte, dass die Karte abhandengekommen war, so hat sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Werden in dieser Zeit zweimal 500 Euro abgehoben, und ergeben die so genannten Transaktionsprotokolle, dass mit Originalkarte und PIN abgehoben worden ist, so liegt ein „Obliegenheitsverstoß“der Kundin nahe. Es sei anzunehmen, dass sie – entgegen ihrer Sorgfaltspflicht – Karte und PIN nicht getrennt voneinander aufbewahrt hat. Auch habe sie den Verlust zu spät gemeldet (AmG Frankfurt am Main, 32 C 6169/20 (88).wb

Berlin – Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat einen Plan zur Umrüstung der Flotten auf Elektroautos vorgelegt und fordert dazu eine höhere staatliche Förderung. „Es geht um nichts weniger als den Austausch der bisherigen Taxiflotte zu emissionsfreien Fahrzeugen“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann der Deutschen Presse Agentur.

Mit einem „Bundesfahrplan eTaxi“solle eine weitgehend emissionsfreie Personenbeförderung bis 2030 erreicht werden, meinte Oppermann. „40 000 Fahrzeuge, das sind etwa 80 Prozent der gesamten Taxiflotte in Deutschland, sollen bis dahin mit Strom fahren.“

Die Bundesregierung hatte die Kaufprämien für E-Autos deutlich erhöht: Inklusive eines Herstelleranteils ist bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen

eine Förderung bis zu 9000 Euro möglich. Dem Taxiverband reicht das nicht. Begründet wird die Forderung mit den Folgen der Pandemie sowie der Bedeutung der Taxis. „Taxis fahren ungefähr achtmal so viele Kilometer im Jahr wie ein privates Auto“, sagte Oppermann. Nach Vorstellungen des Taxiverbandes soll bis 2025 ein Viertel der Flotte elektrifiziert sein.

Konkret fordert der Verband, dass die staatliche Förderung für eine Umrüstung ab Januar 2023 bei 15 000 Euro startet, um den schnellen Umstieg zu fördern. Die Förderung soll dann kontinuierlich sinken, auf rund 5700 Euro nach acht Jahren. Der „Bundesfahrplan eTaxi“koste insgesamt 390 Millionen Euro, so Oppermann. „Der Gewinn ist dafür unermesslich: Saubere Luft in Stadt und Land und deutlich mehr Lebensqualität.“