„Gebt das Hanf frei“– Aber wie?
Das sind die Pläne der Parteien – So sieht es in den Niederlanden aus
Berlin – Die Debatte ist wieder da. Weil die Ampel-Parteien die Freigabe von Cannabis in ihren Wahlprogrammen versprochen haben. Also könnte der alte Slogan „Gebt das Hanf frei“, gerufen vom Ur-Grünen Christian Ströbele 2002 auf der Hanf-Parade in Berlin, bald in einem Koalitionsvertrag stehen. Auch, weil damit die leeren Kassen etwas gefüllt würden. Wer will was? Und wie würde das freie „Kiffen“wohl umgesetzt werden? Das sind die Pläne der Parteien.
Die Sozialdemokraten wollen eine „regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene“zunächst in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention. „Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird“, so die Genossen. Konkreter wird’s allerdings noch nicht. Alles in allem sind die Sozialdemokraten etwas vorsichtiger in ihrer Herangehensweise als Grüne und FDP.
Das Thema Cannabis-Freigabe ist wieder aktuell – auch bei den Ampel-Sondierungen.
■ Das wollen die Grünen Sie sagen: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.“Deshalb werde man dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und per „Cannabiskontrollgesetz“einen regulierten Verkauf von Hasch & Co in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Unter Beachtung „eines strikten Jugendund Verbraucherschutzes“. Außerdem wollen die Grünen dann klarere Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr erlassen. Was genau geplant ist, bleibt offen.
Das will die FDP
Auch sie will eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige
Personen zu erlauben“, heißt es im Programm. Der Vertrieb soll ebenfalls über lizenzierte Geschäfte erfolgen. So könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Und wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert würde, nehme der Fiskus jährlich bis zu einer Milliarde Euro ein. Doch Vorsicht: Eine zu hoch angesetzte Steuer würde wiederum den Schwarzmarkt ankurbeln. Davor warnen auch die Liberalen.
Mögliche Regeln
Im Juni gab es im Deutschen Bundestag dazu eine Anhörung. Damals waren sich sowohl Sucht- als auch Rechtsexperten einig, wie man vorgehen sollte. Und zwar so: Alle erwachsenen Menschen in Deutschland sollen Cannabis zu Genusszwecken erwerben dürfen; es soll dabei in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften gekauft werden können. Standardmäßig müssten dann aber auch Informationen zu Risiken und dem Umgang mit der Droge bereitliegen. Klingt einfach, wird im Detail aber kompliziert umzusetzen sein.
Andere Länder
Die Legalisierung ist in vielen europäischen Ländern noch nicht sehr weit vorangeschritten. Eigentlich auch in den Niederlanden nicht. Dort dürfen Coffeeshops zwar bis zu fünf Gramm Cannabis pro Person und Tag verkaufen (nicht an Minderjährige). Grundsätzlich sind jedoch sowohl Anbau als auch Verkauf und Konsum in den Niederlanden untersagt – aber eben nicht strafbar. Seit 1976 werden weiche Drogen lediglich geduldet. In einigen Provinzen dürfen Marihuana & Co allerdings nur noch von Bürgern erworben werden, die in den Niederlanden gemeldet sind. Damit soll der Drogentourismus gestoppt werden.