Auf der Suche nach politischen Mehrheiten

Große Fraktionen auf Bündnisse angewiesen – Grüne und SPD zusammen stark genug

Oldenburg – Die Sitze sind nach der Kommunalwahl verteilt, nun sind die Parteien und Fraktionen auf der Suche nach einer Mehrheit, mit der sich die politischen Ziele für Oldenburg durchsetzen lassen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit mindestens einer weiteren Fraktion notwendig. Für eine absolute Mehrheit hätte es 26 Ratsmandate gebraucht, die hat keine Partei erreicht.

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50 Sitze gibt es in dem Gremium – plus Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). Für eine Mehrheit benötigt man also 26 Stimmen – weder die Grünen (16) noch die SPD (15 plus OB 16) verfügen darüber. Zurzeit laufen zwischen diesen Fraktionen Sondierungsgespräche, die (so der beiderseitige Wille) ein Ratsbündnis zum Ziel haben sollen.

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der Stadtrat

Die FDP wird mit Jens Lükermann (Volt) eine Gruppe bilden, teilt FDP-Ratsfrau Christiane Ratjen-Damerau mit. 5,3

Grüne und SPD hätten im neuen Oldenburger Stadtrat eine solide Mehrheit.

Prozent hat die FDP an Stimmen geholt, hätte in den Ausschüssen aber kein Stimmrecht gehabt, sondern nur in den Ratssitzungen. Jetzt ist die Gruppe FDP/Volt nur im Jugendhilfeausschuss, Betriebsausschuss Abfallwirtschaft und Ausschuss für Bahnangelegenheiten nicht abstimmungsberechtigt.

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Grüne/CDU/Volt?

Mit dieser Entscheidung ist ein Bündnis von Grünen/ CDU/ Volt (26 Sitze) nicht

mehr möglich, da sich die Piraten laut Andreas Sander wieder den Linken anschließen werden. Eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU oder FDP ist nicht vorstellbar, damit sind andere Bündnisse als Grün/Rot ausgeschlossen.

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Grün/Rot

Wobei die Betonung auf Grün/ Rot liegt, wie Grünen-Sprecherin Rita Schilling betont. 31,22 Prozent der Stimmen haben die Grünen geholt, die SPD 28,95. Die stärkste Partei bzw.

Fraktion hat zudem Zugriff auf den Ratsvorsitz (bisher Bernhard Ellberg, SPD). Der wird sein Amt an eine(n) Grüne(n) verlieren. „Wir sind ernsthaft an einer Zusammenarbeit und einem Vertrag interessiert“, betont Schilling.

Bei den Verhandlungen würden Sachthemen wie Verkehr, Bau und vor allem der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Schilling: „Über die Verbindungsstraße vom Fliegerhorst nach Wechloy wollen wir auch nochmal reden.“Wohlwissend, dass mit den Stimmen der Grünen eine finanzielle Verpflichtungsermächtigung im städtischen Haushalt für die Planung dieser Straße verankert ist.

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BM-Kandidaten

Die großen Fraktion stellen ebenfalls für die drei Bürgermeisterämter die Kandidaten, die vom Rat gewählt werden müssen.

Während sich bei den Grünen Christine Wolff zur Wiederwahl stellt und bei der CDU Petra Averbeck ebenfalls, gibt es in der SPD-Fraktion eine Überraschung. Die amtierende Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler unterlag in einer Kampfabstimmung ihrer

Fraktion Herausforderin Nicole Piechotta mit 5 gegen 10 Stimmen – ein einvernehmlicher Generationswechsel ließe sich anders gestalten.

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Fraktionsführungen

Die Fraktion der Grünen wird von Rita Schilling und Oliver Rohde geführt. Fraktionsvorsitzender bleibt bei der SPD

Ulf Prange. Bei der CDU sind es wie gehabt Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien. Christiane RatjenDamerau ist FDP/Volt-Sprecherin bzw. Fraktionsvorsitzende.

Anmerkung: Mit der AfD hat niemand gesprochen.

Andreas Paul als Mehrheitsbeschaffer ist nicht vorstellbar.