Kassensturz

Jetzt wird es ernst. Es geht ums Geld. Wenn die Sondierer von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche in konkrete Koalitionsverhandlungen einsteigen, müssen sie ihren Kassensturz machen. Bislang wichen die Unterhändler gern Fragen aus, wie sie ihre großen Reformvorhaben bezahlen wollen. Nur Geduld, das klären wir alles in Koalitionsverhandlungen! Aber nun kommen sie nicht mehr daran vorbei, sehr konkret zu werden, woher das viele Geld kommen soll, mit dem eine Ampel-Koalition Staat, Wirtschaft und Gesellschaft moderner, digitaler und klimagerechter machen will.

Schon ist dabei auch ein Wettlauf um das Bundesfinanzministerium entbrannt. FDP oder Grüne? Christian Lindner oder Robert Habeck? Beide wissen, dass in einer Bundesregierung, die sich den Aufbruch auf ihre Koalitionsfahnen geschrieben hat, das Finanzministerium ein absolutes Schlüsselressort sein wird – neben dem Kanzleramt. Ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro in zehn Jahren, wie es etwa den Grünen vorschwebt, will bezahlt sein. Mit oder ohne neue Schulden – das ist die Frage.

Allein mit dem Streichen von Subventionen oder den Einnahmen aus einer Mindeststeuer für Großkonzerne wird der Aufbruch in eine neue Zeit nicht zu bezahlen sein. Auch die Hoffnung auf mehr privates Kapital für Transformationsprojekte dürfte nicht ausreichen. Es wird auch nicht genügen, dass öffentliche Förderbanken Investitionen absichern. Also werden sich die Unterhändler ehrlich machen und neue Finanzquellen aus dem AmpelHut zaubern müssen, sonst trägt es nicht. Noch steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de