Wer soll die Ampel-Pläne bezahlen?
Das könnte sich für Steuerzahler, Verbraucher, Firmen und Hausbauer ändern
Berlin – Das Eckpunkte-Papier der Sondierer weist den Weg für die Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt lassen sich konkrete Folgen ablesen. Was die Pläne für wen bedeuten:
■ Steuerzahler
Hier legt sich die Ampel fest im Sinne der FDP: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“Damit wird es keine Vermögenssteuer geben, die ein Schrecken für Familienbetriebe geworden wäre. Und: „Wir werden Steuern wie die Einkommen-, Unternehmensoder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“, sagen die Sondierer. Das Forschungsinstitut Ifo hat berechnet, was das bedeutet: „Ein Steuerkompromiss der Ampelkoalition könnte für die Bürger bis zu 16,4 Milliarden Euro Entlastung bringen.“Dann müsste sich die SPD mit ihrem Tarif durchsetzen, was die Entlastung der unteren Einkommen angeht; die FDP müsste sich mit der Forderung nach einer kompletten Soli-Abschaffung durchsetzen. Zudem sollen Firmen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung als Superabschreibung geltend machen können.
■ Minijobber
Gute Nachricht für Familien, die eine Putz- oder Gartenhilfe suchen. Es wird künftig leichter werden, einen Minijobber zu finden. Denn die MinijobGrenze wird von 450 auf 520 Euro erhöht. So viel darf ein Minijobber künftig im Monat insgesamt verdienen, wobei er wie bisher auch mehrere Arbeitgeber haben darf. Der Minijobber darf künftig maximal zehn Stunden in der Woche arbeiten und muss Mindestlohn erhalten. Die Midijob-Grenze, bis zu der reduzierte Abgaben gelten, soll von 1300 auf 1600 Euro erhöht werden.
■ Mindestlohn
Die Ampel will den Mindestlohn von 9,60 auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Damit will der Staat einmalig eingreifen, über künftige Anhebungen soll die MindestlohnKommission entscheiden.
■ Hausbauer
Konkret wird es beim Thema Solardach. So werden Investoren verpflichtet, gewerbliche Neubauten künftig mit einem Solardach auszustatten. Für private Hausbauer soll es, anders als von den Grünen gewünscht, keine Pflicht geben. „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel
werden“, heißt es. Um Schwarzkäufe zu verhindern, soll ein Verbot des Immobilien-Kaufs mit Bargeld erlassen werden.
■ Kohle-Beschäftigte Die Ampel will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. „Niemand wird ins Bergfreie fallen“, verspricht die Ampel. Das Anpassungsgeld, mit dem die Brücke zwischen Entlassung und Rente geschlossen wird, soll entsprechend erhöht werden. Noch unklar ist, was es heißt, wenn künftig nicht mehr RWE, sondern eine neue Stiftung für die Renaturierung zuständig ist. ■ Privatpatienten
Privat Krankenversicherte müssen sich keine Sorgen machen: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es. Es bleibt abzuwarten, ob Grüne und SPD einen Zuschuss von der privaten an die gesetzliche Krankenversicherung verlangen, um gesichtswahrend dieses Kapitel schließen zu können.
■ Hartz-IV-Bezieher
Anstelle der Grundsicherung will die Ampel ein Bürgergeld einführen. So will die Ampel Teile der Agenda 2010 zurückdrehen: „Während der CoronaKrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen“, heißt es.
■ Rentner
Die Koalitionäre wollen das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern und das Rentenalter nicht erhöhen. Damit müssen die Rentenbeiträge kräftig steigen – oder der Bundeszuschuss.