Die Partner, die sich nicht gesucht haben
FDP stimmt für Ampel-Koalitionsgespräche und will „Regierung der Mitte“
Berlin – Tempo. Nach dem Votum der FDP für den Start in konkrete Gespräche will Olaf Scholz die Dynamik des Augenblicks nutzen. Nach den Sondierungen jetzt in die Vollen – rein in die Koalitionsverhandlungen. Hinweise aus der SPD, wonach am Freitag die Koalitionsverhandlungen formal starten, wollte FDP-Chef Christian Lindner nicht bestätigen. Es sei auf jeden Fall „in dieser Woche“.
Lindner tritt auf Bremse
Nach zweieinhalbstündigen Beratungen von Präsidium und Vorstand stellte Lindner am Montagnachmittag die Bedenken in den Vordergrund. Die möglichen künftigen Partner hätten sich vor der Bundestagswahl „nicht gesucht“. Es sei deshalb auch keine Überraschung, dass es nach wie vor große Bewertungsunterschiede gebe. Deshalb erfordere dies eine Bereitschaft zu sehr viel Toleranz, wenn Deutschland durch ein Ampel-Bündnis „freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger“werden solle. Im Ergebnis hätten sich dann die Mitglieder der FDP-Führungsgremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Nachdrücklich betonte Lindner, dass das Ergebnis der Bundestagswahl „keinen Linksruck“in Deutschland bedeute. Deshalb müsse eine Ampel-Koalition auch eine „Regierung der Mitte“sein. Die FDP sei jedenfalls Garant dafür und werde „auch die Wähler der Unionsparteien mit im Blick behalten“.
Jetzt soll es losgehen
Schon am Freitag hatte der SPD-Parteivorstand seine Ampel freigeschaltet und für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gestimmt. Am Sonntag folgten dann die Grünen, die bei einem kleinen Parteitag – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – deutlich für eine Fortsetzung der Gespräche mit SPD und FDP votierten. Generalsekretär Lars Klingbeil machte zu Wochenbeginn deutlich, dass es jetzt „sehr schnell“losgehen soll. Dann soll es auch um den Zuschnitt von Ministerien und die Verteilung von Posten gehen. FDP-Chef Lindner plauderte am Sonntagabend im ARD-Fernsehen bereits aus, dass es wohl auch ein „KlimaMinisterium“geben werde. Am Montag meinte Lindner, das sei „ein Versprecher“gewesen.
Keine Infos in Echtzeit
Nun wird es um Details gehen. Wie viel die Öffentlichkeit von dem Koalitionsfindungsprozess erfährt, ließ Lindner offen. Das Publikum solle jedenfalls nicht damit rechnen, täglich in Echtzeit mitverfolgen zu können, worüber gerade diskutiert werde. Fachpolitiker würden jetzt Vorschläge entwickeln, die in eine Entscheider-Runde einflössen. Über manche Punkte könne dann absehbar auch erst „im Zusammenhang“entschieden werden.