Bärbel Bas löst SPD-Frauenproblem
Fraktionsspitze schlägt 53-Jährige als Bundestagspräsidentin vor – Öffentlicher Druck
Berlin – Und es wird doch eine Frau: Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas soll künftig an der Spitze des Bundestags stehen. Die SPD-Fraktionsspitze schlägt die 53-Jährige für das Amt der Bundestagspräsidentin vor, eines der ranghöchsten im deutschen Staat.
Um die Personalie war in den vergangenen Tagen hart gerungen worden – weil sie ein „Frauenproblem“der SPD offenbarte.
Einstimmiges Abnicken
Fraktionschef Rolf Mützenich brachte am Mittwoch schließlich Bas für das Amt ins Spiel. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand stimmte einstimmig zu, wie ein Fraktionssprecher sagte.
Erwartet wird, dass auch die nötige Bestätigung der Fraktion ohne größere Probleme über die Bühne geht. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt werden.
Bislang ist Bas stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und als solche zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. Für die Sozialdemokraten war die Besetzung allerdings schwierig: Man wollte verhindern, dass alle Verfassungsorgane – Bundespräsident, Kanzler, Bundestagsund Bundesratspräsident sowie Präsident des Verfassungsgerichts von Männern geführt werden. Das hätte sich eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm für Parität und ein Jahrzehnt der Gleichstellung wirbt, genauso wenig leisten können wie der Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich selbst als Feminist beschreibt.
Unter den Frauen in der Fraktion drängte sich aber zunächst keine Kandidatin mit genügend Parlamentserfahrung für das prestigeträchtige Amt auf. Zwar hat die SPDFraktion mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Frauenquote – viele von ihnen sind aber noch jung oder gar gerade erst in den Bundestag eingezogen. Auch die Fraktionsvizes Bas und Katja Mast galten in der Fraktion zunächst als wenig geeignet.
Eher traute man das Amt Fraktionschef Mützenich zu, der mit seiner besonnenen und vermittelnden Art auch bei den anderen Fraktionen geschätzt wird.
Doch offenkundig hatte Mützenichs Umfeld den Gegenwind unterschätzt – Frauen in der SPD und darüber hinaus übten Druck aus, das Amt unbedingt mit einer Frau zu besetzen. Bisher gab es seit 1949 lediglich zwei Bundestagspräsidentinnen.
Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin stellen, sei die angestrebte zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Gefahr, hieß es überdies. Dann nämlich hätte man eines der anderen hohen Staatsämter mit einer Frau besetzen müssen – und Scholz nicht zum Kanzler zu machen, fiel aus.
Steinmeier gerettet?
Die Wahl des Bundespräsidenten steht im Februar 2022 an. Eigentlich hat der von der SPD vorgeschlagene und bisher von CDU/CSU wie FDP unterstützte Steinmeier bereits gesagt, dass er noch einmal antreten will. Als weibliche Alternative wurde immer wieder Katrin Göring-Eckardt genannt, Fraktionschefin der Grünen. So ganz vom Tisch ist die Option weiterhin nicht, denn drei ranghohe Staatsämter in SPD-Hand könnten für eine 25-Prozent-Partei recht viel sein. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass das Amt in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP noch zur Verhandlungsmasse wird.